Mi, 17. Oktober 2018

Seit Syrien-Offensive

15.03.2018 11:26

Deutsche Waffenexporte in die Türkei intensiviert

Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die deutsche Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den NATO-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Während der Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien lag der Wert der Exportgenehmigungen sogar höher als der Durchschnittswert der Exporte des Vergleichszeitraums im Vorjahr. In den vergangenen Wochen hatte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel mehrmals versichert, dass seit dem Beginn der Angriffe der türkischen Armee auf die kurdische Miliz YPG ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte.

„Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem NATO-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte er zum Beispiel in den ARD-„Tagesthemen“ am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen sprechen aber eine gänzlich andere Sprache: In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ wurden laut den Informationen des deutschen Wirtschaftsministeriums 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum lag mit 14 Genehmigungen bei 3,6 Millionen Euro.

Deutsches Wirtschaftsministerium: „Exporte in Einzelfällen genehmigt“
Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig schreibt in seiner Antwort vom 13. März, dass die Bundesregierung „in Einzelfällen“ Exportgenehmigungen erteilt habe. Diese stünden „entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU-und NATO-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der NATO-Bündnisverteidigung“.

Erdogan will Afrin dauerhaft unter Kontrolle behalten
Unterdessen gehen die Kämpfe in der nordsyrischen Region Afrin mit unverminderter Härte weiter. Die Distrikthauptstadt Afrin unweit der Grenze ist offenbar weitgehend von türkischen Truppen umzingelt. Präsident Recep Tayyip Erdogan rechnet damit, dass die Stadt „sehr bald“ fallen wird. Am Donnerstag erklärte das türkische Staatsoberhaupt, dass man nicht die Absicht habe, die Region nach Abschluss der Offensive der syrischen Regierung zu überlassen.

Mit der Offensive versucht die Türkei, den Einfluss der kurdischen Milizen der YPG zurückzudrängen. Es soll zudem verhindert werden, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet. Zusammen mit den USA will die Türkei zudem rund um die gut 100 Kilometer weiter östlich gelegene Stadt Manbidsch eine sogenannte Sicherheitszone schaffen. Das sei mit den USA vereinbart und gelte auch nach dem Wechsel im US-Außenministerium von Rex Tillerson zu Mike Pompeo.

Die türkische Regierung hat auch angekündigt, nach der Offensive gegen die YPG in Syrien gemeinsam mit irakischen Truppen gegen die PKK im Nordirak vorgehen zu wollen. Im Nordirak unterhält die PKK ihr Hauptquartier und mehrere Lager. Die türkische Luftwaffe bombardiert immer wieder PKK-Stellungen im Nordirak.

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