Anzeige versandet

“Cliffhanger” im U-Ausschuss: Auch BIA vergaß Strasser

Der Spitzel-U-Ausschuss ist am Dienstag mit einem "Cliffhanger" zu Ende gegangen: Kurz vor Sitzungsende kitzelte BZÖ-Mandatar Ewald Stadler aus einem Spitzenbeamten des Büros für Interne Angelegenheiten heraus, dass die Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser auch beim BIA versandete. Letzte Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Vorwürfe "vergessen" hatte.

Die bei der ersten Ausschuss-Sitzung noch höchst brisanten Themen Kasachstan, Militärgeheimdienste, etc. haben sich im Parlament mittlerweile überholt. Parteijustiz, verfassungswidrige Ermittlungen gegen Mandatare, Amtsgeheimnis und Missbrauch des Amtsgeheimnisses sind die Schlagwörter, die jetzt die parlamentarischen Ermittlungen bestimmen.

Anzeige im BIA versandet
Die Affäre um die "Postenschacher-Mails" des früheren ÖVP-Innenministers Strasser zieht dabei immer weitere Kreise. Nachdem die Staatsanwaltschaft zuletzt zu Protokoll gab, eine entsprechende Anzeige wegen Amtsmissbrauchs "übersehen" zu haben - krone.at berichtete -, hat sich am Dienstagabend herausgestellt, dass auch das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium die Anzeige hat versanden lassen.

Manfred Kraupa, Leiter des operativen Dienstes beim BIA, versuchte zunächst auszuweichen, gab dann aber vom BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler befragt zu, dass in einem Ermittlungsbericht des BIA an die Staatsanwaltschaft nichts über jene Strasser-E-Mails enthalten war, die parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im Innenressort dokumentierten. 

Kraupa meinte am Beginn noch, die Staatsanwaltschaft hätte das BIA beauftragt, entsprechende Ermittlungen einzustellen. Es stellte sich aber im Verlauf der Befragung heraus, dass diese Aufforderung nicht auf die Amtsmissbrauchs-Anzeige, die sich auf die E-Mails stützte, bezogen war, sondern einen anderen Teilaspekt der Causa. Herausgekommen scheint jedenfalls nicht viel zu sein. Näheres konnte dann nicht mehr erfragt werden, da die Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit beendet wurde.

Schlagabtausch um Ministerladungen
Tagsüber hatten sich Oppositions- und Regierungsparteien einen heftigen Schlagabtausch geliefert (ausführlicher krone.at-Bericht dazu in der Infobox). Dabei ging es um die Ladung von amtierenden und ehemaligen Ministern, die sowohl SPÖ als auch ÖVP ablehnen. BZÖ, FPÖ und Grüne überlegen, eine Sondersitzung zu dem Thema im Nationalrat einberufen. Die Staatsanwaltschaft wurde neuerlich mit dem Vorwurf konfrontiert, die parlamentarische Immunität umgangen zu haben, diesmal im Fall des Grünen Peter Pilz. Dieser ortet Verfassungsbruch, weil gegen ihn in der Causa Haidinger unter dem "Zeugen-Deckmantel" ermittelt worden war, nachdem das Parlament seine Auslieferung als Beschuldigter abgelehnt hatte.