04.02.2018 08:36 |

Debatte immer hitziger

Rauchverbot: Verhärtete Fronten vor Volksbegehren

Das Raucher-Volksbegehren der Ärztekammer geht in die heiße Phase: Mitte Februar soll – abhängig vom Tempo der Beamten im Innenministerium – die Unterstützung möglich sein. Die Initiatoren betonen angesichts der verhärteten Fronten, dass es nicht um eine Hetzjagd, sondern um bessere Gesundheit geht.

"Wir werden die für eine gesetzlich verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendigen 100.000 Unterschriften schaffen. Dann müssen die Mandatare der Parteien Farbe bekennen. Denn es gibt ja auch bei Türkis-Blau Mediziner, die hoffentlich Verantwortung für die Gesundheit der Bürger übernehmen", so der Initiator des Volksbegehrens, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Bekanntlich hatten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das geplante Rauchverbot in der Gastronomie gekippt. Eine Online-Petition dagegen nähert sich der Marke von einer halben Million Unterstützern.

"Eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes"
Der Allgemeinmediziner und Homöopath Helmut Dultinger aus Hainfeld in Niederösterreich führt indes auch handfeste juristische Argumente ins Treffen: "Das Personal des Gastgewerbes ist vom Nichtraucherschutz, der allen Arbeitnehmern gesetzlich zusteht, durch einen eigenen Paragrafen ausdrücklich ausgenommen. Und das ist eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung zulasten von Gesundheit und Leben."

Dultinger fordert eine Klage – auch beim Europäischen Gerichtshof. Diese habe Erfolgsaussichten wie das Volksbegehren.

Mark Perry, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 26. Jänner 2021
Wetter Symbol