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Politik
Nachrichten-Archiv aus dem Ressort Politik: Alle Nachrichten aus dem Ressort finden Sie hier chronologisch in unserem krone.at-Archiv.
Artikel aus dem Archiv Politik
Bericht noch heuer?
Hypo: Soko-Chefin akzeptiert keine “Vorzensur”
Die von der Regierung eingesetzte und von der Opposition als U-Ausschuss-"Bremse" bezeichnete Soko-Hypo soll in ein bis zwei Wochen stehen. ...
Nur NEOS dagegen
Nationalrat: Grünes Licht für die Gratiszahnspange
Der Nationalrat hat bei seiner Sitzung am Mittwoch den Weg zur Gratiszahnspange geebnet. Konkret bekommen Kinder und Jugendliche ab Mitte ...
Hypo-Bankenstreit
“Selbstjustiz”: BayernLB droht mit neuer Klage
Finanzminister Michael Spindelegger wünscht sich bekanntlich einen "Generalvergleich" mit den Bayern in der Causa Hypo. Doch derzeit sieht ...
Budget, Hypo und Co.
100 Tage Regierung: Krisen, Skandale und Erfolge
Die SPÖ-ÖVP-Regierung ist am Mittwoch 100 Tage alt. Schonfrist gab es keine. Versackten die Regierungsverhandlungen fast im Budgetloch, ...
"Negerkonglomerat"
Mölzer nach Sager: “Denke nicht an Rücktritt”
Der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, hat am Dienstagabend bekräftigt, dass er nach seinen umstrittenen ...
Laut Medienbericht:
Hans-Peter Martin beendet politische Karriere
Hans-Peter Martin wird seine politische Karriere beenden und nicht mehr bei der EU-Wahl antreten. Dies kündigt er in der am Mittwoch ...
"Nicht aufwärmen"
Hypo-U-Ausschuss: Minister rühren erneut Beton an
Soll das Desaster der Hypo Alpe Adria in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden? Diese Frage beschäftigt weiter ...
Heuer plus 4 Prozent
Ministerrat beschloss höhere Familienbeihilfe
Der Ministerrat hat am Dienstag die Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen. Wie angekündigt, soll die Beihilfe mit heurigem Juli um vier ...
Sager mitgeschnitten
“Fehlleistung”: Mölzer beichtet “Negerkonglomerat”
Der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, hat nach dem Auftauchen eines Mitschnittes seinen Sager von der EU als ...
Für mehr Transparenz
Amtsgeheimnis: Lockerung geht in Begutachtung
Die Regierung hat sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Lockerung des Amtsgeheimnisses geeinigt. Mit dem Verfassungsgesetz soll das ...
Verluste für ÖAAB
Wiener AK-Wahl: FSG baut absolute Mehrheit aus
Die Wiener Arbeiterkammerwahlen sind geschlagen - mit einem eindeutigen Sieger: Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter verteidigt ...
Druck der Opposition
Petition für Hypo-Ausschuss darf doch weiterlaufen
Die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss wird von SPÖ und ÖVP vorerst doch nicht gestoppt. Wie die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold ...
Nachfolger Janks
Wirtschaftsbund Wien: Walter Ruck ist neuer Obmann
Der Wiener Bauunternehmer Walter Ruck (Bild) ist am Montagabend zum neuen Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes gewählt worden. Bei einer ...
Durchbruch erzielt
“Luxusbremse” bei Sonderpensionen jetzt fix
Vier Monate wurde verhandelt, am Montag sind bei den Luxuspensionen alle Zeichen auf Durchbruch gestanden. Der Gesetzesentwurf wird am ...
Nun "Hypo-Soko"
Opposition ortet “Verhöhnung des Steuerzahlers”
Dass Finanzminister Michael Spindelegger weiterhin einen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Affäre verhindern will, sorgt nun für massive ...
"Soko" angekündigt
Bereits 100 Strafverfahren zum Krimi um die Hypo
Der "Fall Hypo" werde "sehr wohl aufgearbeitet", meinte Finanzminister Michael Spindelegger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde": ...
Spindelegger-Vorstoß
Hypo: Abbauteil wird in die ÖIAG verschoben
Michael Spindelegger muss jetzt in der Causa Hypo retten, was noch zu retten ist. Dazu wird der Finanzminister die in eine Bad Bank ...
"Mehr Ehrlichkeit"
SPÖ will Strafen auch bei Steuer-Selbstanzeigen
Geht es nach der SPÖ, sollen Steuerhinterzieher künftig bei einer Selbstanzeige Strafzuschläge zahlen und so dem Budget jährlich 50 ...
"Überreglementiert"
FP-Mölzer verglich EU-“Diktatur” mit Drittem Reich
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, hat bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich ...
Hypo-Petition im Web
“Heimlichtuerei beenden, U-Ausschuss ab Mai”
In der Causa Hypo fordern die Grünen nun "deutlich mehr Transparenz" von Finanzminister Michael Spindelegger. "Alle Parlamentarier müssen ...
Trotz Sparzwangs
Katastrophenhilfe: Neun neue Boote für das Heer
Verteidigungsminister Gerald Klug hat am Donnerstag im Rahmen eines Festaktes am Wasserübungsplatz im niederösterreichischen Melk neun neue ...
Insolvenz empfohlen
Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte
Deutlich warnte die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, vor der eben fixierten Anstaltslösung für die Hypo Alpe Adria. In ...
EU-Wanderzirkus
SPÖ-Mandatar ruft zu Straßburg-Boykott auf
Langsam, aber sicher läuft der EU-Wahlkampf an und bringt ein altbekanntes Streitthema wieder hervor. Der teure und mühsame Reisezirkus ...
Causa Almflächen
Rupprechter: Fast alle Bauern entgehen Sanktionen
Die unendliche Geschichte um falsche Flächenangaben auf heimischen Almen dürfte langsam doch ein Ende finden. Landwirtschaftsminister Andrä ...
Bei Ausfallshaftung
Strache: “Ein Drittel FPÖ-Schuld an Hypo-Desaster”
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht den Anteil der Kärntner FPÖ am Desaster rund um die Hypo Alpe Adria bei einem Drittel - allerdings ...
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