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Politik
Nachrichten-Archiv aus dem Ressort Politik: Alle Nachrichten aus dem Ressort finden Sie hier chronologisch in unserem krone.at-Archiv.
Artikel aus dem Archiv Politik
Ansage vor Wien-Wahl
Häupl: “Wer bleiben will, lernt Deutsch”
Über Koalitionen redet der Wiener Bürgermeister gar nicht gerne. "Das ist im Wahlkampf ein No-Go", sagt er, "mit der FPÖ aber wird es ...
Flüchtlingsproblem
Österreich droht EU mit Klage gegen Dublin-Regeln
Österreich droht der EU-Kommission mit einer Klage gegen die Dublin-III-Asylverordnung. Die Regierung hält das im Lissabon-Vertrag ...
"Zustände untragbar"
Staatsspitze still und heimlich in Traiskirchen
Das chronisch überfüllte Flüchtlingslager in Traiskirchen, in dem zuletzt Menschenrechtsverletzungen attestiert wurden, hat am Mittwoch ...
Sorge um Autonomie
Asyl: Länderchefs kritisieren Durchgriffsrecht
Der Entwurf für ein Verfassungsgesetz, wonach der Bund per Weisung Flüchtlingslager in den Ländern errichten kann, bleibt umstritten. ...
Deutliche Zahlen
Asylpolitik: Was die Schweizer besser machen
Funktioniert die Asylpolitik in der Schweiz tatsächlich besser als bei uns, wie das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ...
Mysteriöser Fall
Ex-FPÖ-Sekretär Kurt Lukasek in Dubai gestorben
Der frühere FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek ist tot. Er verstarb am 3. August in Dubai, bestätigte das Außenministerium am Dienstag ...
ORF-"Sommergespräch"
Strache über Asyl, Wien-Wahl und Facebook-Hass
Die Umfragen zeigen die FPÖ im Hoch, entsprechend gelassen konnte sich Parteichef Heinz-Christian Strache am Montagabend den Fragen von ...
"Zwangsquartiere"
Regierung mit Grünen bei Durchgriffsrecht einig
SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. Damit ...
Helfen bei Logistik
Gegen Asyl-Chaos: Einsatzbefehl für Präsenzdiener
Bereits am Mittwoch soll der Asyl-Einsatz des Bundesheeres starten, Innen- und Verteidigungsministerium sind sich einig: 100 bis 200 ...
Bei Eskalationen
Körperkameras für die Polizei: Testlauf ab 2016
Das lange diskutierte Vorhaben, heimische Polizisten zur Einsatzdokumentation mit Körperkameras auszustatten, wird nun konkret: Ab Anfang ...
Negatives Jahr 2015
Krankenkassen erwarten Verlust von 129,3 Mio. €
Die Krankenkassen erwarten für heuer einen Verlust von 129,3 Millionen Euro. Das vergangene Jahr hatte die Krankenkassen noch mit einem ...
Asyl-Hickhack
“Bund wird bei Quartierschaffung sabotiert”
Im Innenministerium spricht man angesichts der Zustände im überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen von einer "Unterbringungskrise" und ...
Stimmungsbarometer
Wiener lehnen weitere Flüchtlingsquartiere ab
Das Asylthema dominiert die Schlagzeilen. Wien hilft bereits mehr Flüchtlingen, als es müsste. Die Bevölkerung schwankt zwischen Angst und ...
Nach Amnesty-Bericht
Traiskirchen “Multiorganversagen der Republik”
Hilfsorganisationen und Oppositionsvertreter sehen sich von den am Freitag präsentierten Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation ...
Plakate und Co.
Wien-Wahlkampf: Parteien investieren 19 Mio. Euro
Geld regiert die Welt - und den Wiener Wahlkampf. Knapp 19 Millionen Euro pumpen die Parteien in die Schlacht der Schlachten. SPÖ und FPÖ ...
Wien-Wahl
SPÖ-Plakate: Probleme der “besten Stadt der Welt”
Die Wiener SPÖ startet am Montag ihre erste Plakatwelle im anrollenden Wahlkampf und verzichtet diesmal auf reine Feel-Good-Sujets. ...
"Die Helga ist da"
Fremdschäm-Alarm um grünes Wahlkampfvideo
"4 Viertel mit Helga" heißt der Spot, mit dem die niederösterreichische Landespolitikerin Helga Krismer ihre "Sommertour 2015" ankündigte. ...
Nach heftiger Kritik
Traiskirchen: Bus-Quartiere durch Zelte ersetzt
Das Innenministerium reagiert auf die Kritik an der in Traiskirchen erfolgten Unterbringung von Flüchtlingen in Autobussen und ersetzt ...
Berüchtigter §209
“Homo-Paragraf”: Brandstetter lässt Urteile tilgen
Justizminister Wolfgang Brandstetter will alle Strafregister-Einträge wegen Verurteilungen nach "alten" anti-homosexuellen Strafparagrafen ...
Antreten "sinnlos"
OÖ: Stronach-Mann Steinbichler kandidiert nicht
Team-Stronach-Mann Leo Steinbichler, der ohne die Unterstützung des Parteigründers mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl in ...
Kandidatur offiziell
Wien-Liste “WWW” will keine Raucher-Partei sein
Die neue Wiener Liste "Wir wollen Wahlfreiheit", kurz "WWW", von Wirt Heinz Pollischansky möchte entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung ...
Ist schon Freigänger
Kärntner Ex-ÖVP-Chef Martinz bekommt Fußfessel
Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Josef Martinz hat eine Fußfessel bewilligt bekommen. Martinz hat derzeit Freigänger-Status, ...
Wegen Robert Lugar
Jessi Lintl kehrt dem Team Stronach den Rücken
Dem Team Stronach kommt eine weitere Mandatarin abhanden: Jessi Lintl verlässt den Parlamentsklub und wird künftig als fraktionslose ...
Glawischnig im ORF:
“Traiskirchen-Verwaltung sollen Profis übernehmen”
Auch im dritten ORF-"Sommergespräch" am Montag war das Flüchtlingsthema prominent vertreten. Der Lösungsansatz der grünen Klubobfrau Eva ...
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