Was für ein Deal!

Langsam scheint die EU aus der Schockstarre aufzuwachen, in die sie der Zolldeal USA–EU, ausgehandelt zwischen Trump und von der Leyen, versetzt hat. Ausgehandelt dürfte aber die falsche Bezeichnung sein, diktiert von den USA dürfte eher hinkommen. Jedenfalls sind jetzt zunehmend teils mehr als kritische Wortmeldungen zum Deal zu vernehmen. Was auch nicht verwundert. Das Abkommen ist, wenn es in dieser Form in Kraft tritt, ruinös für viele Unternehmen in der EU. Österreich hat natürlich auch darunter zu leiden. Denn: Die USA kassieren einen 15-prozentigen Zoll für die meisten EU-Waren, für Stahl und Alu bis auf Weiteres sogar 50 Prozent. Die EU verpflichtet sich, auf die in die EU kommenden US-Waren keinen Zoll aufzuschlagen. Die EU verpflichtet sich, weitere 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Wie das ablaufen soll, ist noch unklar. Brüssel kann kein Unternehmen zwingen, in den USA zu investieren (und dafür in der EU Arbeitsplätze zu vernichten). Die EU verpflichtet sich auch, bis zum Ende von Trumps Amtszeit von den USA Öl, Flüssiggas und Kernbrennstoff um 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Das ist das x-Fache der jetzigen teuren US-Energie, die die EU bezieht. Auch hier: Wie soll das ablaufen? Die EU-Kommission kann keine „Quotenregelung“ einführen, welcher Staat wie viel US-Energie kaufen muss. Bei diesen Details von einem „guten Deal“ für die EU zu sprechen, ist mehr als unverschämt. Eine „Krone“- Umfrage zu dem Deal gibt ebenfalls eine klare Antwort: 90 Prozent der Befragten sagen, die EU wurde über den Tisch gezogen. Aber ausbaden müssen das Schlamassel wie immer die sogenannten „kleinen Leute“ in der EU und nicht das unfähige EU-Personal, welches uns seit 2022 immer mehr in den Abgrund treibt.