Geht es nach den täglichen Berichten in den Medien, sind allein der Iran-Konflikt, der Krieg in der Ukraine und die Huthi-Rebellen daran schuld, dass Benzin, Diesel, Gas und in der Folge das gesamte Leben bei uns bald unbezahlbar werden. Diese geopolitischen Krisen sind zweifellos ernste Probleme, aber sie dienen mittlerweile auch der Politik und der Wirtschaft als perfektes Alibi, um von den wahren Treibern der Teuerung abzulenken. Die Wahrheit ist schmerzhafter. Ein Hauptgewinner ist der Staat. In Ländern wie Österreich oder Deutschland macht der staatliche Anteil stolze 50% bis 60% des Gesamtpreises bei Benzin und Diesel aus. Darin enthalten sind die Energiesteuer, die CO₂-Bepreisung und die Mehrwertsteuer. Je höher die Preise an den Zapfsäulen, umso höher der Gewinn für den Finanzminister. Trotzdem steigen die Staatsschulden bald ins Unermessliche. Während der Normalbürger beim Einkaufen und Tanken jeden Cent dreimal umdrehen muss, reiben sich andere im Hintergrund die Hände. Große Energiekonzerne, multinationale Konzerne und Spekulanten an den Rohstoffbörsen fahren seit Monaten schamlose Rekordgewinne ein. Hier wird jede Krise anstandswidrig als Deckmantel genutzt, um die Preise weit über die tatsächlichen Mehrkosten hinaus anzuheben. Ökonomen bezeichnen dieses unsoziale Phänomen treffend als „Gierflation“. Sinkt der Ölpreis auf dem Weltmarkt, bleibt es an den Zapfsäulen trotzdem teuer. Steigt er nur minimal, wird sofort die nächste Preisrunde eingeläutet. Kriege und Konflikte sind eine schreckliche Realität. Aber sie dürfen nicht länger als billige Ausrede dafür herhalten, dass sich eine elitäre Minderheit auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung eine goldene Nase verdient. Medien und die Politik müssen endlich genauer hinschauen, wo das Geld tatsächlich landet, und die wahren Krisengewinner beim Namen nennen, anstatt nur immer die gleichen Krisenphrasen zu wiederholen.

Die Bauern haben der Industrie vertraut, dass ihre Produkte vor Ort abgenommen und verarbeitet werden. Der belgische Eigentümer schließt nun quasi von heute auf morgen das Tiefkühlwerk, und die Bauern stehen im Regen. Zuerst wird ein Betrieb von ausländischen Konzernen übernommen, mit der Zusicherung, dass alle Waren abgenommen und in Österreich verarbeitet werden. Das Verkaufen von einheimischen Betrieben hat System. Zuerst die Bevölkerung einlullen und dann mit der Begründung, wenig profitabel zu sein, zusperren. Beispiele gäbe es genug (siehe Semperit uvm.). Doch dieses Mal ist es anders. Es geht um die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung. Die Politik ist gefordert, solchen Geldhaien wie dem belgischen Mutterkonzern die Rute ins Fenster zu stellen. Denn es kann ja nicht sein, dass von heute auf morgen 500 – in Worten: fünfhundert – Bauern die Existenzgrundlage entzogen wird. Doch bei dieser momentanen Regierung sehe ich für diese Bauern schwarz. Dieser Betrieb muss erhalten bleiben, notfalls durch eine Übernahme durch die Bauern.

Zuerst werden Firmen an ausländische Unternehmen verkauft und dann ist man überrascht, dass diese Betriebe nach Kosten-Nutzen-Rechnung, falls unrentabel, geschlossen werden.

Der Niedergang der SPÖ ist nicht das Verschulden Bablers. Nein, dieser Zustand wurde von den Intrigen und der Hinterlist in der SPÖ herbeigeführt, und das nicht erst, seitdem Babler Parteiobmann wurde. Diese Vorgangsweise gibt es bereits seit dem Abgang von Kreisky, einmal mehr, einmal weniger. Nur diesen Umständen hat es die SPÖ zu verdanken, dass sie immer mehr ins Hintertreffen geraten ist. Eines sei noch angemerkt. Es ist nie nur der Parteiobmann an allem schuld, es ist immer die gesamte Parteiorganisation am Niedergang schuld. Aber es ist natürlich leichter, einem die Schuld in die Schuhe zu schieben, als sich einzugestehen, dass die gesamte Organisation inklusive ÖGB und Arbeiterkammer für den Untergang der SPÖ gesorgt und diesen auch eingeleitet haben.

Es ist eine Schande und dazu in der Politik eine Novität, dass ein amtierender Vizekanzler „besachwaltet“ werden muss. Ein Armutszeugnis für die Republik Österreich.

Wenn Babler der SPÖ wirklich helfen will, dann muss er sofort von allen Ämtern zurücktreten. Wer dann Parteichef ist, ist zweitrangig. Auf den erkrankten Marterbauer zu setzen, ist fahrlässig. Hat die SPÖ keine guten Leute mehr? Dann sperrt bitte den Laden zu, denn euch braucht bald keiner mehr.

Die „Granden“ aus Wien rund um Bürgermeister Ludwig sind mit ihm die wahren Totengräber der Sozialdemokratie. Die Stadt Wien ist nun wohl in allen negativen Belangen zum heißesten Hotspot Österreichs mutiert. Finanziell am Ende, sicherheitspolitisch am Ende und die höchste Zahl an Arbeitslosen in ganz Österreich. Malversationen bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften, Männer mit Teufelshörnern als Betreuer für traumatisierte Jugendliche, aber dafür lustiges Beisammensitzen in diversen Weinkellern. Die SPÖ sollte langsam, aber sicher begreifen: Acht Bundesländer wollen nicht Wien werden.

Die USA finanzieren also jetzt durch großzügige Öleinkäufe den russischen Aggressionskrieg. Gleichzeitig sponsern sie damit Trumps „Lieblingsfeind“, den Iran. Denn dort kauft ja Russland bekanntlich Rüstungsgüter wie Drohnen etc. Wahrlich ein „genialer“ Schachzug, oder? In Teheran und Moskau wird derzeit vermutlich viel gelacht über die „Weltmacht USA“.

Ein generelles Kopftuchverbot wäre sehr notwendig, und das nicht nur in der Schule. Ich unterrichtete früher praktische Fächer. Ein Kopftuch in dieser Form wäre hier sehr hinderlich und eine massive Unfallgefahr gewesen. Was glauben eigentlich die zugewanderten Moslems, die sich nicht integrieren und Lehrerinnen generell ablehnen? Deutsch lernen ist auch nicht wichtig? Die Pädagogen in den Brennpunktschulen sollen alles regeln. Ein islamischer Religionsunterricht ist bei uns auch nicht notwendig. Schule und Religion gehören getrennt, obwohl meiner Erfahrung nach katholische Religionslehrer sehr viel soziales Lernen für ein gelungenes Miteinander vermitteln und deshalb unverzichtbar sind.

Die Landespolitik lässt immer wieder durch kluge Vorschläge aufhorchen. Zuletzt war es Vorarlbergs LH Wallner, der sich vernünftigerweise für eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, wie in etlichen Ländern üblich, ausgesprochen hat. Der oö. Landeshauptmann Stelzer wiederum hat sein hoch industrialisiertes Bundesland relativ gut durch kritische Zeiten geleitet. Es sind aber nicht nur die Schwarzen, die man hervorheben kann, sondern durchaus auch Rot und Blau, wobei etwa Doskozil im Burgenland oder Kunasek in der Steiermark positive Eindrücke hinterlassen. Da wären genug adäquate Personalreserven für den Bund vorhanden. Doch die Landesfürsten oder deren Stellvertreter werden sich hüten, Pfründe und Hausmacht aufzugeben, um in das Haifischbecken der Bundespolitik einzutauchen. Es gibt ja umgekehrt auch einige Beispiele der Flucht, respektive Abschiebung, aus dem Bund in die Landespolitik.

Da beschließen die drei Regierungsparteien eine Paketsteuer, um einerseits die Paketflut einzudämmen und andererseits die Senkung der Mehrwertsteuer für gewisse Lebensmittel gegenzufinanzieren. Schon wenige Tage nach Einführung der Steuer haben bereits zwei der Regierungsparteien über die Sinnhaftigkeit der Steuer Bedenken und würden sie lieber gleich wieder abschaffen. Da kann man nur sagen: Dümmer geht’s wirklich nimmer. Trotzdem sind unsere Regierungsspitzen immer noch der Meinung, dass sie bereits Großartiges geleistet haben. Da kann man nur noch verzweifelt den Kopf schütteln.

Die ORF-Abgabe ist laut höchstgerichtlichem Entscheid rechtens, da man ORF konsumieren könnte, wenn man wollte. Es ist nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht der tatsächliche Konsum ausschlaggebend, es zählt alleine die Möglichkeit. Diese an den Haaren herbeigezogene Begründung ist ausbaufähig. Ich könnte, wenn ich wollte, im Supermarkt, wenn die finanziellen Mittel es zulassen, alles kaufen, das dort angeboten wird. Fehlt mir das Geld, könnte ich, wenn ich wollte, mein Konto überziehen oder einen Konsumkredit aufnehmen. Weil ich und andere das nicht tun werden, obwohl die Möglichkeit bestünde, sollten wir eine „Ich könnte, wenn ich wollte, I wü oba net“-Abgabe leisten müssen. Ich möchte mir beim Friseurbesuch nur die Spitzen schneiden lassen, könnte aber, wenn ich wollte, mir eine Dauerwelle machen oder die Haare färben lassen. Daher sollte ich den Preis für Dauerwelle und Haarefärben zahlen. Diejenigen, die kaum oder keine Haare, also eine Glatze haben, könnten, wenn sie wollten, ein Mittel für „garantierte Haarpracht“ konsumieren, und es könnten ein paar Härchen nachwachsen. Auch sie sollten, prophylaktisch, diese Abgabe leisten. Am besten gleich vom Gehalt abziehen. Alle, die keine Paketsteuer zahlen, weil sie lieber von einem Geschäft zum anderen latschen und ihre Zeit dafür opfern, sollten verpflichtet werden, eine „Ich könnte, wenn ich wollte, auch online bestellen“-Steuer zu zahlen. Wenn sie keinen PC haben, wurscht. Sie könnten ja, wenn sie wollten, einen anschaffen. Die Liste für derartige Steuern und Abgaben wäre endlos. Ich kann Herrn Bierbauer, der in seinem Leserbrief am 11. 10. schreibt, er befürchte, dass möglicherweise eine PV-Abgabe für selbsterzeugten Strom irgendwo und irgendwann bereits im Raum stehe, nur beipflichten. Diejenigen, die keine selbsterzeugte Energie konsumieren, müssten dann eben die „Ich könnte, wenn ich wollte, i wü oba net“-Abgabe zahlen. Obwohl Österreich als Hochsteuerland mit einer der höchsten Abgabenquoten in Europa gilt, ist unsere Regierung nicht imstande, mit dem, was sie dem Steuerzahler entzieht (und das ist nicht wenig), ordentlich zu wirtschaften. Es dürfte leichter sein, die arbeitende Bevölkerung noch mehr zu belasten. Aber vielleicht strebt sie, und keiner weiß es noch, einen Nobelpreis im „Den Hals nicht Vollkriegen“ an. Vorstellbar, denn auch so kann man Geld lukrieren.

Mathematik schlägt Ideologie? Irgendwann schlägt hoffentlich Hausverstand Dummheit. Immer dieselbe Leier bei Pensionen. Fällt der Politik und deren Zöglingen nichts Besseres ein, als immer nur vom Antrittsalter zu reden? Warum wird die Pension nicht schon längst nach Beitragsjahren berechnet? Wenn jemand mit 16 Jahren anfängt und 45 Jahre arbeitet, muss das wohl reichen. Wenn jemand mit 18 oder gar erst mit 25 oder 30 Jahren anfängt, Beiträge zu zahlen, hat er lange den Steuerzahler mehr Geld gekostet und auch meist körperlich nicht so viel geleistet wie ein Handwerker, sprich Arbeiter. Wenn diese dann auch 45 Jahre Beiträge bezahlen, gleicht sich dies aus. Abgesehen von Ärzten und Leuten, die im Gesundheitswesen arbeiten und dafür eine Ausbildung machen mussten. Denn es sind jene, die von der Verkäuferin bis zum Bauarbeiter das Land am Leben erhalten. Österreich ist durch Arbeit und gute Ideen groß geworden, nicht durch Bürokratie und Politiker, die nach ein paar Jahren im Nationalrat einen Pensionsanspruch haben, von dem der Steuerzahler auch nach 45 Jahren wirklicher Arbeit nur träumen kann.

Die „Pressestunde“ war sehr lehrreich. AMS-Chef Kopf, ausgestattet mit profunder Kenntnis seines Fachgebiets, konnte mit überraschend klaren Antworten überzeugen. Zum Pensionsalter: „Irgendwann schlägt Mathematik Ideologie.“ Sie wollen keine Ausländer in Österreich? Dann müssen sie länger arbeiten. Hier wäre der Zusatz angebracht: und Tätigkeiten verrichten, die sie nicht wollen. Auch wenn es durchaus politischer Unterstützung bedarf, um diesen Job zu ergattern, war das ein wohltuender Unterschied zu den Antworten der Politiker.

AMS-Vorstandsvorsitzender Kopf fordert ein höheres Pensionsantrittsalter. Ist der Mann noch bei Trost? Menschen, die schwer arbeiten, wie Bau- bzw. Straßenarbeiter und Pflegekräfte, sind froh, mit 65 Jahren endlich in den wohlverdienten Ruhestand gehen zu können. Aber Bürohengste wie in der Politik usw. können natürlich bis über 80 Jahre und mehr arbeiten.

Die Zeitumstellung steht uns bald ins Haus. Wie soll die EU große politische, wirtschaftliche und administrative sowie friedensstiftende Aktionen schaffen, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, so simple Dinge wie die Zeitumstellung endlich auf Schiene zu bringen? Es muss eine Mammutaufgabe sein, sich auf die Sommer- oder Winterzeit zu einigen, armes Europa. Man darf sich nicht wundern, wenn China, die USA und der asiatische Raum sowie die BRICS-Staaten uns Europäern wirtschaftlich und technisch sowie politisch davonziehen.

Die gescheiterte Hinrichtung von Christa Pike in den USA zeigt Grenzen auf, des Rechtsstaates und vor allem der Todesstrafe. Nach zwei Giftspritzen kommt sie in ein Krankenhaus, wird wieder gesund gepflegt. Ja, und dann? Wird noch einmal versucht, sie hinzurichten? Was soll das alles bringen?

Dass der Ukraine-Krieg alleine Putin zugeordnet werden muss, ist so. Aber dass irgendwo ein Mensch am Computer sitzt (den man gar nicht als Mensch bezeichnen dürfte) und eine Drohne steuert, welche zwei Busse mit Zivilisten vernichtet hat. Was ist das für ein Individuum? Obwohl dieses Wort nicht wiedergibt, was das für eine Kreatur sein muss, der das wie bei einem Computerspiel genießt; fürchterlich.

Herr Grünbauer, ich respektiere Ihre Meinung in Ihrem Leserbrief. Aber viele Menschen werden denken wie ich, nämlich, dass man einem Mann, der ein Land überfallen hat und unzählige Menschen auf dem Gewissen hat, nicht auch noch eine Bühne geben sollte, da es schon viele Vereinbarungen gab, die er nicht eingehalten hat!

Abgesehen davon, dass die Regierung völlig unfähig ist, Teuerungen gezielt und sinnvoll entgegenzutreten, ist es umso verwunderlicher, dass Lebensmittelketten gerade jetzt eine Aktion starten, um Werbung für „Diskontpreise“ zu machen. In Wirklichkeit ist es aber so, dass gezielt teure Produkte zu „Diskontpreisen“ angeboten werden und der Kunde eben nicht mehr die Möglichkeit hat, seine 25%-Pickerln auf Produkte seiner Wahl zu kleben. Es gibt nur noch ganz wenige teure Produkte, bei denen der Kunde das noch machen kann. Eine andere Handelskette ist mit den 25%-Pickerln so sparsam, dass es gar nicht sein kann. Gerade in dieser Branche ist es so, dass Menschen von Lebensmitteln total abhängig sind, immer einkaufen müssen und es im Lebensmittelhandel dadurch zu keinen großen Einbußen kommen kann wie in anderen Branchen. So ein Verhalten ist beschämend und gehört neu überdacht.

In einer wirklich sehr turbulenten Zeit in der österreichischen Politik hört und sieht man von unserem sehr müde wirkenden Bundespräsidenten absolut nichts. Seine mahnenden, tadelnden „So sind wir nicht“-Worte wendet er nur nach seinen Bedürfnissen an. Eine wichtige Aufgabe hat er trotzdem gemacht: Wolfgang Ambros zum Professor ernannt. Das zählt und ist auch sehr wichtig.

Danke, Herr Hauenstein, für Ihre Kolumnen. Ich denke, nicht nur ich schätze Sie ob Ihrer mutigen, nicht einseitig tendenziösen Berichte. Bitte weiter so.

Ich möchte Herrn Weinpolter voll zustimmen bzgl. der Mehrheit für Herrn Kickl bei einer Nationalratswahl. Wenn’s dann vielleicht einmal klappt, müsste er dann aber auch liefern. Da helfen dann keine Bierzeltsprüche mehr.