Während Europa über Wettbewerbsfähigkeit, digitale Souveränität und wirtschaftliche Stärke debattiert, scheitert der Schutz seiner Jüngsten vorerst an einer bürokratischen Warteschleife. Die EU-Kommission legt Österreichs geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige auf Eis – mit dem Argument, einen Flickenteppich nationaler Regeln verhindern zu wollen. Das mag juristisch nachvollziehbar sein. Gesellschaftspolitisch ist es dennoch ein fatales Signal. Natürlich braucht Europa einheitliche Regeln. Ein digitaler Binnenmarkt ohne gemeinsame Standards wäre kaum sinnvoll. Doch wenn Harmonisierung zum Selbstzweck wird, gerät die eigentliche Aufgabe aus dem Blick: Kinder vor den Risiken einer digitalen Welt zu schützen, deren Geschäftsmodelle häufig auf Aufmerksamkeit, permanenter Verfügbarkeit und maximaler Nutzungsdauer beruhen. Wir würden wohl kaum akzeptieren, dass ein Kind erst dann vor einer gefährlichen Straße geschützt wird, wenn sich alle europäischen Staaten auf dieselbe Ampelschaltung geeinigt haben. Warum also soll ausgerechnet im digitalen Raum das Vorsorgeprinzip so lange warten, bis Brüssel einen vollkommen abgestimmten Rechtsrahmen vorlegen kann? Dabei wäre es zu einfach, alle Verantwortung den Plattformen zuzuschieben. Eltern brauchen Unterstützung, Schulen Medienkompetenz, und Jugendliche müssen lernen, sich selbstbestimmt in digitalen Räumen zu bewegen. Ein Alterslimit allein ist kein Allheilmittel. Es muss technisch wirksam, datenschutzkonform und kontrollierbar sein. Auch die Umgehung durch falsche Altersangaben darf nicht ignoriert werden. Doch diese Einwände sind Argumente für eine durchdachte Regelung – nicht für politisches Nichtstun. Wer eine nationale Initiative stoppt, weil eine europäische Lösung kommen soll, muss zumindest erklären, wann diese kommt und wie Kinder bis dahin geschützt werden. Der Schutz von Kindern darf nicht im Spannungsfeld zwischen nationaler Zuständigkeit und europäischer Marktordnung zerrieben werden. Europa muss beweisen, dass es mehr kann, als Märkte zu harmonisieren: nämlich Verantwortung zu übernehmen. Denn ein Binnenmarkt ist kein Selbstzweck. Er soll den Menschen dienen. Und wenn die Interessen eines Marktes mit dem Schutz von Kindern kollidieren, muss klar sein, was Vorrang hat.

Nach elendslangen Diskussionen einigte man sich auf ein dringendst notwendiges Social-Media-Gesetz, das die Nutzung dieser Medien erst ab dem 14. Lebensjahr vorsehen sollte. Doch was passierte? Die EU-Kommission mischt sich in unsere Gesetzgebung offensiv ein und verbietet die Inkraftsetzung des für unser Land wichtigen Gesetzes. Wieder einmal zeichnet sich klar ab, dass Österreich nicht mehr unabhängig Gesetze beschließen kann, sondern am Gängelband einer kaum demokratisch legitimierten EU-Kommission hängt. War es das, worüber wir 1994 abstimmten? Ich denke nicht. Vielleicht sollte man Österreichs Mitgliedschaft in der EU neu verhandeln?

In vielen Medien, aber auch auf Werbeprospekten wird für Halloween-Artikel und Verkleidungen geworben, denn mehrere Tage vor und speziell am 31. Oktober dreht sich bei vielen Leuten alles um Halloween. Manche Leute verwechseln Halloween mit dem Krampus oder mit Silvester und ballern jetzt schon herum, als würden sie Krieg führen. Zur historischen Erklärung des Wortes Halloween: Vor über 2000 Jahren feierten die Kelten zu diesem Termin das Totenfest Samhain, d. i. die Nacht, in der die Grenze zwischen Leben und Tod durchlässig wurde. Außerdem feierten die Kelten das Ende der Erntezeit und gleichzeitig den Beginn der kalten Jahreszeit, sowie den Start in ein neues Kalenderjahr. Es war daher eines der wichtigsten Feste der Kelten. Daraus machte Papst Gregor III. das christliche Fest Allerheiligen und Papst Gregor IV. verlegte dieses Fest auf den 1. November. Daher war der 31. Oktober „All Hallows Eve“, also der „Abend vor Allerheiligen“, später schlicht „Halloween“ genannt. Der moderne Brauch ist also eine Mischung aus heidnischen Traditionen, christlichen Feiertagen und starker kommerzieller Weiterentwicklung. Warum huldigt man eigentlich diesem heidnischen Kult, der von den Kelten Irlands über den Umweg Amerika wieder nach Europa zurückgekehrt ist? Was ist bei uns daraus geworden? Halloween ist zur Nacht der Geister geworden und natürlich zur Nacht des Handels. Wegen der jährlichen Krawalle in den Städten wird diese Nacht auch als Nacht des Schreckens bezeichnet. Eltern machen sich daher wegen diverser folgenschwerer Ausschreitungen zu Recht Sorgen um ihre Kinder. Übrigens, auch in der schaurigsten Nacht des Jahres gilt das Jugendschutzgesetz, aber leider wird das immer wieder vergessen.

Zu Halloween ziehen Kinder und Jugendliche am Vorabend zum Allerheiligentag in ihrem Umfeld von Tür zu Tür, um „Süßes oder Saures“ zu verlangen. Leider verlaufen die abendlichen Streifzüge nicht immer ohne Probleme. Sachbeschädigungen oder Zusammenstöße häufen sich und erfordern zusätzliche Polizeiaufgebote, für welche der Staat (wir alle) aufkommen muss. Laut Umfragen kann ein Großteil der Bürger mit dem entbehrlichen „Brauchtum“, welches von Irland über Amerika den Weg zu uns gefunden hat, wenig anfangen. Das Horror-Narrentreiben, das in Städten immer mehr für Randale genützt wird, ist absolut entbehrlich. Vielen Erwachsenen reichen zum Gruseln die schrecklichen Nachrichten und Berichte über das Morden in der Ukraine, das gegenseitige Abschlachten Unschuldiger zwischen Israel, der radikalislamischen Hamas und der Hisbollah, der menschenverachtende Umgang mit Menschen in Afghanistan oder Tausende ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn wir uns mit Entsetzen den Wahnsinn in der Welt anschauen, können wir auf Halloween mit Sicherheit verzichten!

Wenn sich etwas gut verkauft, dann ist man mit dabei, so wie jetzt bei Halloween z. B., da scheint es jetzt wieder zu klingeln in der Kassa. Das Gruselfest einen Tag vor Allerheiligen ist zwar bei Jugendlichen beliebt, aber nicht bei jedem. Weil wir ja unsere eigenen Feiertage haben, aber es lässt sich nicht ändern. Und diesen Brauch haben übrigens ausgewanderte Iren mit in die USA gebracht und auf Umwegen gelangte es dann direkt nach Europa. Aber ich glaube, so richtig wird es dort gefeiert, und wir Europäer ahmen es nach. Angefangen mit der Hausdekoration bis hin zu „Süßes oder Saures“ beim Haus-zu-Haus-Gehen.

Die Absicht von Frau von der Leyen, dass Kanada ein assoziiertes Mitglied der EU werden soll, ist eine gute Sache. Einen Partner und Verbündeten jenseits des Atlantiks zu haben, kann nur von Vorteil sein, da auf die USA kein Verlass ist. Nun aber sind einige kurzsichtige Regierungschefs von Mitgliedsländern skeptisch und schwächen weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit ab. Sogar den im Entwurf eingetragenen Passus „assoziiertes Mitglied“ hat man streichen lassen. Anscheinend wollen manche Politiker keine starken und vor allem verlässlichen Partner von außen. Aber genau das hat die Union bitter nötig. Schade, dass manche nicht über den Tellerrand schauen können und wollen.

Was sollen sich Menschen denken, die zum Leben wenig Geld haben, wenn sie sehen, wie ein Model in der Victoria’s-Secret-Show einen 44,5 Mio. Euro teuren Diamant-BH trägt? Wie dekadent ist der Westen nur?

Dass die Jugend auf die Straße geht, war schon lange zu erwarten, denn die Jugend hat Angst, dass man ihr immer mehr wegnimmt. Da geht es nicht nur um Studiengebühren, nein, da geht es um deren Zukunft. Da wird alles teurer, da explodieren die Wohnungspreise, da wird jede Medizinleistung teurer, da werden die Chancen auf einen Job immer geringer und dazu kommen noch die Kriege, in die wir uns immer mehr einmischen, obwohl wir ein neutraler Staat sind.

In der Gesellschaft ist es üblich, dass man zu gegebener Zeit das ein oder andere Gläschen zu viel trinkt. Im Augenblick mag es zwar die persönliche Stimmung heben, aber auf die Dauer stellt man sich selbst ins Abseits. Denn wer unterhält sich schon gerne ernsthaft mit einem, der zu viel getrunken hat? Wenn man sich dann noch alkoholisiert ans Steuer seines Wagens setzt, dann darf es einen nicht wundern, wenn man ab und zu Polizeistrafe zahlen muss. Natürlich ist man im alkoholisierten Zustand auch eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Also bitte nur Alkohol, wenn Sie nicht später noch ins Auto steigen müssen!

Die Gedanken des Milizchefs sind nicht zu Ende gedacht; sollten diese umgesetzt werden, wird eigentlich jedem ohne österreichische Staatsbürgerschaft der Zugang zu dieser über die Hintertür angeboten!

Professor Schreiner schreibt in seinem Leserbrief richtig, was der Bundespräsident in seiner Rede nicht angesprochen hat: Es gibt Probleme durch Zuwanderung, die das Zusammenleben belasten.

Mich wundert es, dass bei der Verweigerung des Kopftuchverbotes die Eltern der nicht strafmündigen Kinder zur Kasse gebeten werden. Wieso wendet man die gleiche Vorgehensweise für alle anderen Straftaten von unter 14-Jährigen nicht auch an?

Im Internet wollen anlässlich des Halloween-Rummels radikale Unruhestifter auch bei uns Menschen zu Gewaltdemos aufwiegeln. Es geht diesen Leuten nicht um Spaß oder gerechte Anliegen, sondern um Widerstand gegen die Staatsgewalt, Zerstörung und Plünderung – wie in Frankreich. Hoffentlich sind die jungen Menschen bei uns gescheiter und lassen sich vom kriminellen Mob nicht zu Gewalttaten verleiten. Nicht wie in Frankreich brauchen wir gewalttätige Rowdys hier.

Da beschließt Österreich ein Gesetz und die EU erdreistet sich, sich in unsere Gesetzgebung einzumischen. Haben diese Bürokraten in Brüssel nichts anderes zu tun? Oh, glückliches Europa, wenn sich die EU bezüglich Asylpolitik und Abschiebeverfahren so einig wäre. Aber das setzt Menschenverstand voraus, an dem es allem Anschein nach sehr mangelt. Angefangen bei der Kommissionspräsidentin.

Bekanntlich wird die EU als Friedensprojekt bezeichnet und gelobt, doch von Frieden keine Spur, denn gewaltsame Demonstrationen, begleitet von Krawallen, Plünderungen und großen Sachbeschädigungen, spielen sich derzeit in einigen EU-Ländern ab. Friedensprojekte sehen daher wohl anders aus. Die EU ist nicht einmal in der Lage, im eigenen Wirkungsbereich Frieden zu schaffen, sodass es eher zweifelhaft ist, dass sie außerhalb der EU Friedensinitiativen setzen und wirksam unterstützen kann.

Weil viele Leute chinesische, vom Staat China gesponserte Autos und anderes chinesisches Glumpert kaufen und glauben, dass sie sich Geld sparen, werden unsere höherpreisigen Produkte viel weniger gekauft. Das bewirkt, dass unsere Konzerne und Zulieferer Menschen kündigen müssen. Dies bewirkt wieder, dass die gekündigten Leute weniger Geld ausgeben können und weitere Betriebe zusperren müssen. Die Gekündigten fallen dann dem Staat zur Last, statt Steuern bezahlen zu können. Der Staat muss Schulden machen und jene Menschen, die noch Arbeit haben, trifft eine größere Abgabenlawine. Es sollten eben mehr europäische Erzeugnisse von den Europäern gekauft werden.

Das Momentum Institut hat sich die finanziellen Auswirkungen der Flugabgabe bzw. deren möglicher Streichung angesehen und gleichzeitig die steigenden Öffi-Kosten unter die Lupe genommen: Hier offenbart sich eine enorme soziale Ungerechtigkeit. Laut diesen Berechnungen werden Fahrgäste 2026 durch die höheren Ticketpreise bei den Wiener Linien und beim Klimaticket mit insgesamt 250 Millionen Euro zusätzlich belastet! Und gleichzeitig soll durch die Abschaffung der Flugabgabe auf Einnahmen von rund 190 Millionen Euro verzichtet werden? Wie geht das zusammen? Es sollte genau umgekehrt sein und der öffentliche Verkehr massiv günstiger und damit noch attraktiver werden! Aber Öffipreise anheben und gleichzeitig die Flugabgabe senken oder gar streichen, geht in Zeiten der wachsenden Klimakrise gar nicht. Wir müssen an unsere und die Zukunft unserer Nachkommen denken. Und die gibt es nur mit einer intakten Umwelt – und dazu braucht es Klimaschutz!

Verkehrsminister Hanke möchte nach Protesten gegen die Flugabgabe, die im Normalfall 12 Euro pro Flug beträgt, diese reduzieren. Wenn man im Jahr zweimal fliegt und die Reduktion 50% beträgt, erspart man sich 12 Euro im Jahr. Dafür so ein Theater zu machen, ist einfach lächerlich. Die Preissteigerung für Energiekosten bei einer normalen Familie mit einem Auto beträgt mindestens 1000 Euro. Da schweigt die Regierung und redet sich auf das Ausland aus. Die großteils hausgemachte Preissteigerung von 1000 Euro ist für die Regierung kein Problem, aber wegen 12 Euro machen Politiker und Medien ein riesiges Theater und wollen uns das als große soziale Wohltat der Regierung verkaufen. Als Steuerzahler fühlt man sich zum Narren gehalten, denn wie üblich ist dabei der Aufwand höher als die Ersparnis.

Ein Pariser Gericht kippt Ausgangssperren. Freie Fahrt für Plünderer und Gewalttäter, die sich unter dem Deckelmäntelchen von Protesten an Menschen, Einsatzkräften und fremdem Besitz vergreifen. Ein Staat gibt sich selbst auf und schützt seine Bürger und deren Besitz nicht. Ganz zu schweigen von den Einsatzkräften, die ihre Köpfe hinhalten. Unglaublich, aber wahr.

Oxfam ist inzwischen bekannt dafür, sich gedanklich alles so hinzubiegen, dass es passt. Da wird das Reise- und Investitionsverhalten der sogenannten Reichen zum großen Unterschied aufgeblasen. Plötzlich sind nicht mehr die schuld, die all die schönen Dinge konsumieren, sondern die, die vermeintlich falsch investieren.

Die Leserbriefe „Privatjets heizen die Klimakrise an“, „Fliegen wie Autofahren besteuern“ und „Von den Folgen sind alle betroffen“ haben auch eine andere Seite der Medaille: Die gesamte weltweite Bussiness-Aviations-Branche beschäftigt 1,6 Millionen Menschen, die Luxus-Jachten 160.000 Beschäftigte. Eine gute Frage wäre: Für wie viele Arbeitsplätze sind weltweit die Reichen und Superreichen verantwortlich? Bei dem ganzen Thema hat man die enorme Zahl der eingesetzten Kampfjets im Iran, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, im Jemen oder etwa in den Emiraten vergessen. Diese zu besteuern, wird schwierig sein.