U-Ausschuss

Erste Widersprüche zu Haidingers Aussagen

Mit der erwarteten Aufgeregtheit hat der Untersuchungsausschuss am Mittwoch die ersten Einvernehmen zu den Missbrauchsvorwürfen gegen das Innenministerium hinter sich gebracht. Dabei sind erste Widersprüche aufgetaucht. Während der abgesetzte Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, der die ganze Affäre ins Rollen gebracht hat, seine Vorwürfe gegen das Ressort bekräftigte, wiesen die Beschuldigten diese zurück. Hauptthema des Tages waren gezielte Ermittlungen gegen die SPÖ im BAWAG-Skandal.

Haidinger wiederholte seine Aussagen, wonach das Kabinett besonders an möglichen Geldflüssen von der BAWAG oder vom ÖGB an die SPÖ interessiert gewesen sei. Entsprechende Informationen aus den Akten aus dem Jahr 2006 publizierte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz auf seiner Homepage.

Demnach ist man zunächst auf einen Antrag auf Kreditvergabe an die SPÖ Oberösterreich über einen Betrag von fünf Mio. Schillig und ÖGB-Schulden bei der BAWAG in Höhe von mehr als einer Mrd. Euro gestoßen. Danach habe der für den "Problemkreis" Geldflüsse zuständige oberösterreichische Kriminalist Walter Folger von Kreditvergaben "an die Bundesgeschäftsstelle der SPÖ, Löwelstrasse, Wien" ohne Sicherheiten berichtet. "Soweit mir noch in Erinnerung waren es 1998 und 1999 mehrere Kreditfälle (Aufstockungen) mit letztlich einem Gesamtvolumen von 60-70 Millionen Schilling", heißt es in einem Aktenvermerk.

Treibenreif kann sich nicht erinnern
Bernhard Treibenreif, Cobra-Chef und früherer Kabinettsmitarbeiter im Innenministerium, konnte sich im Ausschuss an keinerlei spezielle Ermittlungsaufträge des Ministeriums im Zusammenhang mit möglichen Geldflüssen erinnern. "Meiner Erinnerung nach" habe es keine Aufträge an Haidinger gegeben, derartige Informationen dem Kabinett zu übermitteln, sagte Treibenreif vor dem U-Ausschuss. Er widersprach auch den Aussagen Haidingers, wonach er, Treibenreif, bei einem extra dafür vereinbarten Termin Unterlagen über angebliche Zahlungen von der Gewerkschaft an die Bundes-SPÖ in Höhe von zwei Mio. Schilling und an die Wiener SPÖ in Höhe von 500.000 Schilling, erhalten habe. Haidinger behauptet, diese vom Ministerium angeforderten Informationen Treibenreif persönlich übergeben zu haben. Eine Gegenüberstellung der beiden brachte keine Aufklärung, außer die jeweilige Bestätigung der gegenteiligen Darstellung.

Der Leiter der Soko-BAWAG, Helmut Salomon, erklärte, keine Weisungen bekommen zu haben, in eine bestimmte Richtung zu ermitteln. "Ich konnte diesen Kriminalfall so aufarbeiten, wie das für mich fachlich notwendig war". Er zeigte sich jedoch "überrascht" von Parallelermittlungen des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) in der Causa BAWAG. Er habe erst "im Nachhinein" erfahren, dass die Staatsanwaltschaft neben seiner Gruppe eine weitere Behörde mit Untersuchungen in dieser Frage beauftragt habe.

Die widersprüchlichen Aussagen haben bei den Fraktionen unterschiedliche Bewertungen gebracht. So sah die ÖVP erneut nichts als heiße Luft und Haidingers Glaubwürdigkeit erschüttert. Pilz wiederum meint, dass der erste Vorwurf der gezielten Ermittlungen gegen die SPÖ bestätigt wurde. Die nächste Ausschuss-Sitzung ist am kommenden Dienstag.