So, 22. Juli 2018

Existenz bedroht

28.10.2007 16:55

Demo gegen Wegfall der Einfuhrbeschränkung

Mehrere hundert Demonstranten haben am Sonntag am Grenzübergang Lavamünd zwischen Kärnten und Slowenien auf ihre existenzbedrohende Lage nach dem Wegfall der 25-Stück-Einfuhrbeschränkung aufmerksam gemacht. Seit der Freigabe der Zigaretteneinfuhr aus Slowenien haben nämlich vor allem Trafikanten in den Grenzgebieten mit Umsatzeinbußen von bis zu 65 Prozent zu kämpfen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten deshalb die Wiedereinführung der Begrenzung, bis in Slowenien und Österreich ein annähernd gleich hohes Preisniveau herrscht.

"Wir demonstrieren für das Überleben unseres gesamten Berufsstandes", betonte Peter Trinkl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Hauptschuld an der Misere gab Trinkl der EU, "die in ihrem Wahn jeden Warenverkehr freigibt, ohne dafür die Grundvoraussetzungen zu schaffen". Man habe die zuständigen Stellen in Brüssel zwar auf die prekäre Lage der österreichischen Trafikanten aufmerksam gemacht, er glaube aber nicht an eine baldige Lösung dieses Problems.

Trinkl appellierte deshalb an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den für die Finanzen zuständigen Vizekanzler Wilhelm Molterer, die 25-Stück-Einfuhrbeschränkung unverzüglich wieder zu verfügen, bis in Slowenien die Tabaksteuer angehoben werde und somit dort die Verkaufspreise für Zigaretten in etwa jenen in Österreich entsprechen. Polizei und Zoll sollten sich um die Einhaltung der Beschränkung kümmern. Es könnte Österreich zwar ein EU-Verfahren drohen, aber Molterer sollte einem solchen "gelassen entgegensehen", meinte der Gremialobmann.

Der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes, Michael Svoboda, erinnerte in seiner Ansprache vor den Demonstranten aus ganz Österreich daran, dass fast 50 Prozent der insgesamt 4.000 Trafikanten Österreichs Behinderte seien. Diese Menschen könnten dank ihrer eigenen Arbeitskraft ihre Existenz sichern. "Integration ist hier kein leeres Schlagwort", betonte Svoboda. Jetzt drohten allerdings viele Betroffene arbeitslos zu werden "und der Sozialhilfe anheim zu fallen".

Kärnten verspricht Soforthilfe für Trafikanten
Mit einer guten Nachricht wartete der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, Franz Pacher, auf: Als Soforthilfe werde es für die in ihrer Existenz bedrohten Trafikanten 200.000 Euro seitens der Bundeskammer geben, weitere 200.000 Euro werde die Tabakindustrie beisteuern. Das Geld solle vor allem Trafikanten in den steirischen und kärntnerischen Grenzgebieten zu Slowenien zugute kommen.

"Heute Trafikanten - morgen arbeitslos"
Viele der Kundgebungsteilnehmer in Lavamünd machten mit Plakaten und Transparenten auf ihre Situation aufmerksam. "1784 bis 2007 - Lasst die Trafikanten leben", "90 Prozent Behinderung. Heute Trafikanten - morgen arbeitslos", "Wir Trafikanten sterben durch die EU" oder "Tabaksteuer runter" stand da unter anderem zu lesen. Viele der nach Angaben der Veranstalter rund 1.000 Demonstranten waren in Autobussen angereist, die meisten aus der Steiermark. Es waren aber auch Tiroler, Salzburger, Wiener und burgenländische Kennzeichen zu sehen.

Die zwei Stunden dauernde Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle. Ein Trafikant aus der Steiermark meinte in diesem Zusammenhang zu einem Polizisten: "Wasserwerfer braucht ihr bei uns keinen."

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