Wenig Konkretes

Mehr Harmonie als Inhalte bei Regierungsklausur

Zur Schau getragene Harmonie der Koalitionsspitze hat am Samstag den Abschluss der Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP geprägt. Inhalte traten in den Hintergrund. Abgesegnet wurden die Prüfung völkerrechtlicher Schritte gegen Tschechien wegen des AKW Temelin sowie Verwaltungsreform-Projekte. Ein wenig Unklarheit herrscht weiterhin bezüglich der Studiengebührenbefreiung durch Sozialarbeit.

Kanzler Gusenbauer tönte zum Abschluss, wie außerordentlich engagiert und produktiv man gearbeitet habe und Vizekanzler Molterer würdigte, dass alle Regierungsmitglieder "exzellent vorbereitet" in die Klausur gestartet seien.

Nicht einmal ein "profil"-Bericht, wonach Molterers Vorgänger im Finanzministerium Grasser 2006 Nationalbank und Finanzmarktaufsicht aufgefordert hat, Informationen über die Verstrickung der SPÖ in die BAWAG-Affäre zu liefern und "Verbindungen Bawag-ÖGB-SPÖ darzustellen", vermochte die Harmonie zu trüben. Man verständigte sich locker darauf, dass die Gerichte die Causa klären sollen.

Die vorgetragenen Ergebnisse waren freilich nicht opulent. Hatte man am Vortag mit der neuen Facharbeiter-Regelung wenigstens ein koalitionäres Streitthema vom Tisch gebracht, folgten am Samstag nur noch Kleinigkeiten. Die größte davon war noch die Schaffung einer Personalagentur des Bundes, die quasi als Arbeitsmarktservice für Beamte dienen soll.

Unklarheit über Studiengebühren-Befreiung
Etwas verwirrend gestaltete sich die Projektgestaltung bezüglich der Studiengebühren-Befreiung. Wissenschaftsminister Hahn und Unterrichtsministerin Schmied verkündeten zunächst, dass Nachhilfe doch nicht ausreicht, um den Beiträgen zu entkommen. Gusenbauer stellte später klar, dass es für die Lernbetreuung von sozial Benachteiligten sehr wohl eine Befreiung geben werde. Zusätzlich sollen noch jene Studenten in diesen Genuss kommen, die in Schulen eine entsprechende Beratung für künftige Studenten vornehmen.

Definitiv nicht einig ist man sich in der Koalition, was den Wunsch des oberösterreichischen Landeshauptmanns Pühringer angeht, in Klassen nur noch maximal ein Drittel an Schülern mit Deutschproblemen zuzulassen.