Do, 16. August 2018

Gilt ab 1. Oktober

29.09.2017 12:49

Oman warnt Bürger vor Burkaverbot in Österreich

Das Burkaverbot der Bundesregierung, das mit 1. Oktober in Kraft tritt, hat erste Auswirkungen in der arabischen Welt: Die omanische Botschaft in Wien warnt ihre Landsleute vor dem Verbot der Vollverschleierung. Auch die Tageszeitung "Times of Oman" berichtete über den Hinweis der Auslandsvertretung.

Die Warnung der Botschaft in einem am Donnerstag geposteten Tweet kommt überraschend, zumal das im Südosten der Arabischen Halbinsel gelegene Sultanat Oman als vergleichsweise moderat gilt. Der Großteil der Bevölkerung gehört dem Ibadismus an - eine als tolerant geltende Strömung des Islam. In dem Wüstenstaat sind Frauen bessergestellt als in den meisten anderen arabischen Ländern, sie sind berufstätig und im Management genauso anzutreffen wie auf Regierungsposten. Viele Frauen kleiden sich traditionell, manche aber auch westlich. Es gibt keinen Schleierzwang.

Im Außenministerium in Wien hieß es Freitagmittag, man habe bezüglich des Verhüllungsverbots Botschaften in Österreich, aber auch die heimischen Auslandsvertretungen mit entsprechenden Informationen versorgt. Der Tweet der omanischen Botschaft sei daher sogar im Sinn Österreichs, da er Reisende über die Rechtslage hierzulande informiere.

Bis zu 150 Euro Strafe möglich
Am 1. Oktober tritt das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum in Kraft - und das ohne Gnadenfrist, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der Vorwoche gegenüber krone.at betonte. Wer in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllt oder verbirgt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro rechnen. Bereits im Vorfeld hatte es heftige Diskussionen über die Durchsetzung des sensiblen Gesetzes gegeben.

Das Vorgehen der Streifenpolizisten beim Antreffen einer Person mit Verschleierung erklärte Sobotka wie folgt: "Wird eine verschleierte Person erwischt, so wird ihr zunächst mitgeteilt, dass in Österreich das Verbot der Vollverschleierung gesetzlich verankert ist. Die Verschleierung muss dann noch an Ort und Stelle abgenommen werden. Weigert sich die Person, so erfolgt eine Feststellung der Daten sowie eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro."

Algerischer Millionär will Burka-Strafen zahlen
In der Vorwoche hatte der algerisch-französische Geschäftsmann und Millionär Rachid Nekkaz erklärt, alle nach dem österreichischen Burkaverbot ausgesprochenen Strafen zu bezahlen. Nekkaz übernimmt mit seiner Organisation "Touche pas à ma constitution" (Rühr meine Verfassung nicht an) bereits ähnliche Strafen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz. Nun will er sein System auf Österreich ausweiten. Die Bundesregierung stellte daraufhin unmissverständlich klar: "Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wer in Österreich Nikab oder Burka trägt, muss mit Konsequenzen rechnen."

Folder für zusätzliche Aufklärung
Ein Folder, den die Beamten bei einem Verstoß gegen das Gesetz übergeben, soll für zusätzliche Aufklärung sorgen. In dem Schreiben wird auf Deutsch, Türkisch, Englisch und Arabisch auf das "Verbot der Gesichtsverhüllung in Österreich" hingewiesen. In dem Folder ist unter anderem zu lesen: "Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind."

Integrationspaket im Mai beschlossen
Das Integrationspaket war seit August 2016 federführend von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar auf SPÖ-Seite verhandelt und im Mai im Parlament beschlossen worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb das Gesetzespaket trotz inhaltlicher Bedenken. Insbesondere das Vollverschleierungsverbot nannte Van der Bellen "kein gutes Gesetz".

 krone.at
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