Mo, 18. Juni 2018

Nach Referendum:

26.09.2017 14:21

Erdogan warnt Kurden vor "ethnischem Krieg"

Angesichts des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag eine drastische Warnung ausgesprochen. Sollten Kurdenführer Massoud Barzani und die Autonomieregierung nicht sehr rasch ihren Fehler einsehen, "werden sie mit der Schande in die Geschichte eingehen, unsere Region in einen ethnischen und konfessionellen Krieg gestürzt zu haben". Alle militärischen und wirtschaftlichen Optionen lägen nun auf dem Tisch, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache.

Die Türkei lehnt einen eigenen Kurdenstaat ab, weil er Unabhängigkeitsbestrebungen der kurdischen Minderheit in der Türkei befeuern würde. Erdogan beschuldigte Barzani, mit dem er bisher enge Verbindungen pflegte, des "Verrats", weil er die Abstimmung ohne Beratungen mit anderen Ländern angesetzt habe. Das sei ein "großer Fehler" gewesen. Die Türkei werde nun die Grenze für Lastwagen und Öltransporte schließen. "Wenn wir die Ölhähne zudrehen, werden alle ihre Einnahmen verschwinden. Sie werden in der Patsche sitzen und hungern." Die Türkei ist der wichtigste Handelspartner der irakischen Kurden, die zum Export ihres Erdöls auf türkische Pipelines angewiesen sind, um die internationalen Märkte zu bedienen.

Drohung mit Militärintervention
Die Türkei versucht zudem schon seit Längerem, Bestrebungen der Kurden in Nordsyrien zu unterlaufen, dort in den Wirren des Bürgerkrieges mehr Autonomie zu bekommen. Im August 2016 war das türkische Militär deswegen im Nachbarland einmarschiert. Nach diesem Vorbild droht Erdogan nun auch mit einer Intervention im Nordirak: "Wenn es sein muss, werden wir nicht davor zurückschrecken, auch im Irak solche Schritte zu unternehmen. Wir können eines Nachts ganz plötzlich kommen." Türkische und irakische Truppen begannen zur Machtdemonstration bereits ein gemeinsames Militärmanöver.

Klares Votum für Unabhängigkeit
Bisher liegt noch kein Endergebnis des Kurden-Referendums vor, doch wie die Wahlkommission in der Nacht auf Dienstag mitteilte, deuteten die ersten Auszählungen darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Schon am Montagabend feierten die Menschen ausgelassen auf der Straße. Autos fuhren hupend durch die kurdische Regionalhauptstadt Erbil und schwenkten rot-weiß-grüne kurdische Fahnen. Andere tanzten zu lauter Musik auf den Bürgersteigen, Feuerwerk stieg auf, Freudenschüsse waren zu hören. Mit der Unabhängigkeit würde sich für die Kurden ein Traum erfüllen, der von Generation zu Generation weiterlebt.

Video: Kurden jubeln - mehr als 90 Prozent für Unabhängigkeit

"Wir haben lange genug gelitten"
Die Psychologie dahinter machte Kurdenpräsident Barzani am Montag an seinem Amtssitz noch einmal deutlich: "Wir haben lange genug unter der Zentralregierung in Bagdad gelitten, diese hat die Kurden über Jahrzehnte unterdrückt und benachteiligt. Jetzt haben wir das Recht auf Unabhängigkeit." Barzani erinnerte dabei unter anderem an die Verbrechen an den Kurden unter Ex-Diktator Saddam Hussein in den 1980er-Jahren: die Anfal-Operation, der Zehntausende zum Opfer fielen, und der Giftgasangriff auf die Stadt Halabdscha - traumatische Erlebnisse, die sich in das kollektive Gedächtnis der Kurden eingebrannt haben. "Nur durch Unabhängigkeit können wir unsere Zukunft sichern", so Barzani.

Heftiger Widerstand von allen Seiten
Die Hoffnungen der Kurden sind jetzt gewaltig - doch genauso groß könnte die Enttäuschung werden. Denn wenig spricht dafür, dass die Unabhängigkeit, die Barzani durch Verhandlungen mit Bagdad erreichen will, schnell kommen wird. Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi bezeichnete das Referendum als "nicht verfassungsgemäß", aus der irakischen Hauptstadt ist ebenso wie aus der Türkei Kriegsrhetorik zu hören. Auch der Iran verurteilte das Referendum als "inakzeptabel" und fürchtet Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen seiner eigenen kurdischen Minderheit. Das US-Außenministerium zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über den Volksentscheid, UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte seine "Sorge angesichts potenziell destabilisierender Konsequenzen in der Region".

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