14.933 Fälle

Rekord bei Auszahlung der Mindestsicherung

SPÖ-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer

(Bild: Harald Dostal)

Die Halbjahresbilanz der Mindestsicherung hat es in sich! Mit 14.933 Beziehern gab es am Stichtag 30. Juni einen Höchststand. Während die Zahl der Österreicher seit Jahresbeginn von 8098 auf 8019 sank, stieg jene der Ausländer von 5835 auf 6914. Die gekürzte Mindestsicherung kassierten allerdings "nur" 242 Flüchtlinge.

"Die schwarzblaue Koalition lag mit ihrer Prognose völlig falsch", ärgert SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer noch immer das letztjährige Hickhack um die Kürzung der Mindestsicherung. Wie berichtet, gibt es für neu dazugekommene Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte seit dem 1. Juli 2016 statt 914 nur noch 520 Euro.

Weniger Österreicher, mehr Ausländer

"ÖVP und FPÖ sprachen von Millionen-Einsparungen, davon sind wir weit entfernt", so Gerstorfer. Sie bezieht sich auf die aktuelle Beantwortung der FP-Anfrage durch das Sozialressort des Landes. Demnach sind von der neuen Regelung 242 Personen betroffen.  
Alarmierend sind die restlichen Zahlen. Insgesamt bezogen Ende Juni 14.933 Personen in Oberösterreich die Mindestsicherung. Ende Dezember 2016 waren es 13.993. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt machte sich nur bei den Österreichern bemerkbar. Die Zahl der Sozialgeldempfänger ging von 8098 auf 8019 zurück.

Ausgaben von 25,98 Millionen im ersten Halbjahr

Dafür kassierten 6914 Ausländer (davon 5172 Flüchtlinge) die Mindestsicherung. 2779 Personen kamen aus Syrien, 507 aus Afghanistan und 223 aus dem Irak. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt 7,6 Monate. Die Ausgaben in den ersten sechs Monaten lagen bei rund 25,98 Millionen Euro.

Mario Zeko, Kronen Zeitung