Sa, 23. Juni 2018

Erste Begegnung

07.07.2017 19:42

Trump zu Putin: "Es ist eine Ehre, Sie zu treffen"

"Es ist eine Ehre, Sie zu treffen", mit diesen Worten hat US-Präsident Donald Trump seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg begrüßt. Dazu wurden Hände geschüttelt. Trump tätschelte mit seiner linken Hand zusätzlich Putins Unterarm. Das erste Treffen der beiden Staatschefs war mit großer Spannung erwartet. "Erstmals reden sie miteinander, nicht übereinander", hatten einige internationale Medien im Vorfeld schon geschrieben. Offenbar hat das über zwei Stunden lange Gespräch der beiden auch konkrete Ergebnisse gebracht. Offenbar einigten sich die USA und Russland auf eine Waffenruhe im Südwesten Syriens.

Die Waffenruhe, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson nach dem Treffen am Freitag am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg. Laut dem US-Minister handelt es sich um eine wichtige Region. "Wir hoffen, dass wir die Waffenruhe auf andere Teile des Landes übertragen können", so Tillerson.

Bisherige Versuche, Waffenpausen tatsächlich aufrechtzuerhalten, sind immer wieder gescheitert. Seit Jahresbeginn gilt offiziell eine Waffenruhe, die von Russland, der Türkei und dem Iran garantiert wird. Die Kämpfe zwischen Rebellen und der Armee von Machthaber Bashar al-Assad gehen aber dennoch weiter.

In der höchst delikaten Hacker-Causa versicherte Putin laut Tillerson gegenüber dem US-Präsidenten, dass es seitens der Russen keine Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen im Vorjahr gegeben habe. Trump habe den Kremlchef mehrmals darauf angesprochen. Die Antwort sei aber stets gleich ausgefallen. US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und dessen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Putin: "Telefongespräche sind niemals ausreichend"
Putin sprach von einem wichtigen beiderseitigen Treffen, auch wenn es zuvor bereits Telefonate gegeben habe. Doch diese seien niemals ausreichend. "Ich bin erfreut, Sie persönlich zu treffen", fügte er hinzu. Zum Auftakt hatten beide gemeint, dass sie auf eine Verbesserung der angespannten bilateralen Beziehungen hofften.

Diese Möglichkeit sehen führend russische Außenpolitiker nach dem Treffen durchaus als gegeben. Das Gespräch der beiden Staatschefs beim G-20-Gipfel in Hamburg könne der Anfang eines Prozesses sein, die Abwärtsspirale in den bilateralen Beziehungen zu stoppen, sagte der Abgeordnete Leonid Sluzki am Freitagabend in Moskau. Konstantin Kossatschow vom Föderationsrat sprach von einem "Durchbruch". Seine Erwartungen seien übertroffen worden

Durch das lange Gespräch, für welches die beiden eine Arbeitssitzung zum Thema Klimaschutz geschwänzt hatten, verzögerte sich auch Trumps und Putins Eintreffen zum Abendprogramm des Gipfels in der Hamburger Elbphilharmonie.

G20-Gipfel ist kein Heimspiel für Trump
Die Strategen im Weißen Haus hatten Trump wochenlang auf das Treffen mit dem Widerpart im Kreml vorbereitet. Denn die US-Amerikaner wissen: Es ist nicht gerade ein Heimspiel für den G20-Novizen, wenn er sich mit dem ausgebufften Profi Putin an den Tisch setzt. Schon bei der ersten Sitzung des Gipfels saß Trump, neben Angela Merkel und Theresa May platziert, noch mit deutlichem Abstand zu Putin und spielte nervös mit den Händen. Putin lehnte sich derweil bequem zurück.

Trump begibt sich auf extrem vermintes Gebiet. Russland gilt vielen in den USA weiterhin als Intimfeind der Vereinigten Staaten. Trump, der Geschäftsmann, sieht das viel pragmatischer. Der selbst ernannte Machertyp will Ergebnisse präsentieren. Zur Lösung von Konflikten etwa in Syrien und wohl auch in Nordkorea braucht er die Russen.

Trump mit scharfer Kritik an Russland vor wichtigem Treffen
Die Signale aus Washington vor dem Gipfel waren widersprüchlich. Zu Besuch beim östlichen Nato-Partner Polen wetterte Trump, Russland destabilisiere in Osteuropa und anderswo. Theaterdonner? Moskau wies die Vorwürfe postwendend zurück. Aber einen Schatten auf der Begegnung mochte Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht erkennen.

Dem Kreml gefiel keinesfalls, dass Trump im April Marschflugkörper auf eine syrische Luftwaffen-Basis abfeuern ließ. Jüngst schoss ein US-Kampfjet obendrein ein syrisches Armeeflugzeug ab. Das Ergebnis: Die gegenseitigen Absprachen zur Vermeidung von Flugunfällen wurden abgebrochen. Washington drehte zuletzt weiterhin an der Sanktionsschraube gegen die Russen. Wohl auch aus wirtschaftlichen Interessen. Ob die vereinbarte Waffenruhe nun endlich ein Tauwetter einläutet, bleibt abzuwarten.

Neben Syrien stehen viele andere weltpolitische Themen auf der Tagesordnung von Gastgeberin Angela Merkel. Bei vielen Punkten steht Trumps Politik im Fokus. So hat der Immobilienmilliardär das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt. Außerdem fährt er beim Handel einen Abschottungskurs. Merkel appellierte zu Beginn des Gipfels an die Kompromissbereitschaft ihrer Kollegen. Doch eine einigung um jeden Preis wird es nicht geben. Die abweichende Haltung Washingtons beim Welthandel und beim Klimaschutz könnte durchaus auch im Abschlussdokument ausdrücklich vermerkt werden. Damit würden die USA unter Trumps Führung weiter isoliert werden.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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