Polit-Streithanseln

Der wirkliche Verlierer ist unsere Demokratie

02.04.2017 07:55

In Österreich streiten die Parteien miteinander. Das ist nichts Neues. Nun allerdings heißt es fast überall auch intern: jeder gegen jeden. Die hausgemachten Streitthemen sind verschieden jedoch allesamt typisch für die Politik. So sprach Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erst am Samstag mit Blick auf den Koalitionspartner ÖVP von einem "indiskutablen" Umgang miteinander.

1. In der SPÖ beflegelt man sich sowohl rund um die Nachfolge des Wiener Bürgermeisters als auch hinsichtlich einer strikten oder liberalen Zuwanderungspolitik. Diese roten Konflikte haben weniger mit Christian Kern zu tun, sondern sind seit Bruno Kreiskys Zeiten altbekannt.

Solange es klare Mehrheiten gab, funktionierte die Einigung mittels Verteilung von Macht und Steuergeld. Alle bekamen etwas. Sobald es weniger zu verteilen gibt, wird innerhalb jeder Partei - egal, welche - umso heftiger um die Plätze an der Sonne gekämpft.

2. Das gilt genauso für die ÖVP, wo eine ungewöhnliche Ruhe herrscht. Jahrzehntelang galt die Beschädigung des Parteiobmanns als schwarzer Breitensport. Jetzt ist Reinhold Mitterlehner nicht länger wichtig und eint der Glaube an Sebastian Kurz als Erlöser.

Das Modell einer "Volkspartei", die alle Regionen und Wählergruppen unter einen Hut bringt, ist trotzdem gefährdet. Je schwächer man im Bund ist, desto mehr müssen Länder- und Berufsorganisationen auf ihre Eigeninteressen achten.

3. Die FPÖ hat in der jüngeren Vergangenheit sogar (Ab-)Spaltungen LIF und BZÖ hinter sich. Nun wird als von irgendwelchen Feinden erfundene Debatte bezeichnet, ob Heinz-Christian Strache oder Norbert Hofer der bessere Spitzenkandidat wäre.

Ist das nächste Wahlergebnis schlechter als erwartet oder versemmelt Strache die Koalitionsverhandlungen, wird bei der Führungsfrage wirklich brutal gestritten. Die Blauen sind sich - wie andere Parteien - nur einig, solange man gemeinsam an die Regierungschance vulgo "Ich komme ran an die Töpfe!" glaubt.

4. Eva Glawischnig musste soeben ihre Jugend ausschließen, weil ein paar Jungspunde in der Hochschülerschaftswahl als Grüne gegen die Grünen antreten.

Im Video - krone.at fragte nach: Sind die Grünen wählbar?

Das Team Stronach ist seit seiner Gründung ein Spaltpilz. Den NEOS laufen einzelne Abgeordnete davon.

Kuriose Gemeinsamkeit ist, dass in Parteien sogar Möchtegern-Rebellen Sprengkraft besitzen, obwohl sie keiner kennt. Trotz Listenwahlrecht ist jeder sich selbst der Nächste.

All das schadet natürlich der jeweiligen Partei. Die Wähler stimmen immer öfter für das aus ihrer Sicht kleinere Übel. Der wirkliche Verlierer ist also unsere Demokratie.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung