So, 19. August 2018

Mitterlehner-Appell:

29.03.2017 07:14

"Schließung der Mittelmeerroute"

Nun nimmt auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Flüchtlingsroute von Libyen nach Italien ins Visier: "Ich trete auch für die Schließung der Mittelmeerroute ein", erklärte der Vizekanzler Mittwochfrüh vor einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Malta. "Wir müssen die illegale Migration nach Europa massiv eindämmen und die EU-Außengrenzen wirksam schützen, um die Freiheit nach innen zu bewahren." Bereits Anfang Februar hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Schließung der Mittelmeerroute gefordert.

Bei dem zweitägigen Treffen auf Malta will Mitterlehner einen Schulterschluss der europäischen Volksparteien zur Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen. "Dafür braucht es eine zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik mit einem funktionierenden Asylsystem, EU-Grenzschutztruppen und EU-Asylzentren in Drittstaaten", so Mitterlehner. Begleitet wird der Vizekanzler von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

Gemeinsame Grenzpatrouillen mit benachbarten Drittstatten
Die ÖVP-Resolution, über die bereits am Mittwoch abgestimmt wird, umfasst drei Punkte: Erstens sollen nicht Schlepperbanden, sondern die EU und ihre Mitgliedsstaaten entscheiden, wem und wie vielen Menschen Schutz innerhalb der Staatengemeinschaft gewährt wird. Zweitens sollen die EU-Außengrenzen durch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und gemeinsame Grenzpatrouillen mit benachbarten Drittstaaten effektiv geschützt werden, um die Reisefreiheit nach innen aufrechtzuerhalten.

Errichtung von EU-Asylzentren in Drittstaaten
Drittens schlägt die ÖVP die Errichtung von EU-Asylzentren in Drittstaaten vor, in denen im Einklang mit europäischen Mindeststandards vor Ort über Asylanträge und die Verteilung von Menschen mit positivem Bescheid auf EU-Mitgliedsstaaten entschieden wird. Wird ein Asylantrag abgewiesen, so soll der Betreffende direkt vom Asylzentrum in sein Heimatland zurückgebracht werden.

Im Rahmen des EVP-Kongresses, zu dem neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratspräsident Tusk auch Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel, Mariano Rajoy und Viktor Orban erwartet werden, geht es um Weichenstellungen zur Zukunft der Europäischen Union sowie um Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschaft und der Digitalisierung.

ÖVP will generellen Kurswechsel für Europa
Im Vorfeld der Tagung hatte die ÖVP auch ihre intern abgestimmte EU-Position vorgelegt, die einen generellen Kurswechsel für Europa vorsieht. Bürokratieabbau, Sicherheit, Zuwanderungsbeschränkungen und interne EU-Reformen stehen dabei im Zentrum. Die Entwicklung in Richtung einer vertieften Sozialunion wird in der ÖVP als "Irrweg" gesehen.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.