Mi, 22. August 2018

Aufforderung an VP

16.10.2006 13:45

Für SPÖ "höchste Zeit" zu arbeiten

Vor der morgigen zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen drängt die SPÖ auf Sacharbeit. Es sei "höchste Zeit" zu arbeiten, so der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap heute. Er erwarte sich am Dienstag "erste positive Signale" zur Sacharbeit, erklärte der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Haberzettl. Dass man sich in Runde eins nur über Stilfragen unterhalten habe, finde er richtig.

Inhaltlich zeigte sich Haberzettl auch eher konziliant. In Sachen Grundsicherung meinte er zwar, diese sei an sich im Sinne der Armutsbekämpfung nicht verhandelbar, wohl aber die Höhe. Die SPÖ hatte die Grundsicherung zuletzt bei 800 Euro angesiedelt. Bei den Studiengebühren meinte der FSG-Chef, als "Grundsatz" sei auf dem Tisch, sie abzuschaffen. Wo seine Schmerzgrenze insgesamt sei, wollte Haberzettl nicht sagen.

"Wir werden vom Steuerzahler schlicht dafür bezahlt, dass endlich in der Substanz etwas weiter geht," so Cap im Radio-Mittagsjournal. Beim Verhalten der ÖVP stelle sich die Frage, "sollen wir uns dafür entschuldigen, dass wir Erster geworden sind, oder was erwartet die Volkspartei?".

Cap hat "kein Problem" mit Ehrenerklärung
Mit einer Ehrenerklärung zu Gunsten des Ehemanns von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, Alfred Mensdorff-Pouilly, hat Cap "selbstverständlich kein Problem". Er habe damals lediglich die Frage aufgeworfen, ob Mensdorff-Pouilly bei Kreditfinanzierungsgeschäften in Bezug auf die Eurofighter Provision bekommen habe, "das hat er mit einem Nein beantwortet, damit war die Sache für mich erledigt".

Wenn eine Ehrenerklärung von ihm gewünscht sei, "mache ich das sehr gerne". Dass diese Erklärung als Vorbedingung für die am Dienstag stattfindenden zweite Runde der Koalitionsgespräche von SPÖ und ÖVP erfolgen solle, ist für Cap "problemlos".

Skepsis bei der ÖVP
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Steiermark, Hannes Missethon, erklärte im Radio-Mittagsjournal, er könne sich derzeit nicht vorstellen, wie eine Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Bundesebene aussehen könne. "Man wird sehen, in wieweit die SPÖ veränderungsbereit ist." Andere Varianten einer Koalition stellten sich "im Moment nicht", er könne das aber auch nicht ausschließen.

Bauernbundpräsident Franz Grillitsch äußerte wiederum "massive Bedenken gegen eine Koalition mit dieser SPÖ". Und der Wiener ÖVP- Chef Johannes Hahn sieht die "Gegensätze doch sehr diametral".

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