Aufruf zur Gewalt?

Wirbel um Anti-Hofer-Rap: FPÖ sieht “Straftat”

28.09.2016 17:11

"Glaubst du, die Scheine in deiner Tasche werden grün, nur weil Hofer 1933er-Feeling verspricht?" Mit diesen und anderen provokanten Zeilen sorgt ein Rapper namens Gauna derzeit für Aufregung in der FPÖ. In einem YouTube-Video macht der mit Kapuze und Maske vermummte Rapper Stimmung gegen den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Die Freiheitlichen reagieren empört, Generalsekretär Herbert Kickl forderte am Mittwoch via Aussendung sogar den Verfassungsschutz auf, gegen den anonymen Rapper vorzugehen.

Eigentlich hat die FPÖ ja nichts gegen Rap. Parteichef Heinz-Christian Strache stellte sich in der Vergangenheit mehrfach selbst hinter das Mikrofon und zelebrierte eine etwas weichgespülte Version des aus den USA stammenden Sprechgesangs inklusive Wahlkampfslogans. Kritik musste der FPÖ-Chef dafür auch einstecken, etwa, weil er Politikerkolleginnen als "belämmert" bezeichnete. (Quelle: "Steht auf, wenn ihr für HC seid", 2013)

Kickl sieht "eine Straftat"
In Gaunas Rap mit dem Titel "Politik Statement" sieht Kickl allerdings "eine Straftat". In dem zweiminütigen Clip, der den maskierten Rapper vor einer Hütte im Wald zeigt, kritisiert dieser die Wahlversprechen Hofers und appelliert an die Wähler: "Ein Land mit dieser Vergangenheit kann denselben Fehler nicht ein zweites Mal machen." Außerdem bezeichnet Gauna Hofer als "Rechtsradikalen".

Über die Qualität des Raps lässt sich durchaus streiten. Darüber, dass sich die FPÖ ihren Umgang mit Österreichs Geschichte gerne etwas zurechtbiegt, wohl eher nicht. So bezeichneten die freiheitlichen Funktionäre Werner Grebner und Dietrich Kops in einer Aussendung im Juni 2016 die Benennung einer Schule nach Friedrich Zawrel, der die grausame Kindereuthanasie am Wiener Spiegelgrund überlebte und wesentlich zu deren Aufklärung beitrug, als "Skandal". Auch wenn die Partei später Schadensbegrenzung versuchte - der schale Beigeschmack blieb.

Fragwürdige Passage: "Bis ein Politiker stirbt"
Gesagt werden muss allerdings, dass Gaunas Rap auch durchaus fragwürdige Passagen enthält: "Werde weiter gegen Rechte hetzen. Bis ein Politiker stirbt." Kickl: "Dies kann nur als Aufruf zu massiver Gewalt gegen FPÖ-Politiker interpretiert werden." Der FPÖ-Mastermind nutzte die Gelegenheit auch gleich, um zum Schlag gegen Hofers Hofburg-Kontrahenten Alexander Van der Bellen auszuholen, "zu dessen Unterstützung offenbar solche Videos gedreht werden".

Van der Bellen und sein Team distanzierten sich kurze Zeit später von dem Rapper: "Persönliche Untergriffe gegen Politiker oder gar Aufrufe zur Gewalt sind zu verurteilen und haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren", so Wahlkampfmanager Lothar Lockl am Mittwoch in einer Aussendung.

Van der Bellens Wahlmanager ruft zur Mäßigung auf
Lockl rief auch generell zur Mäßigung auf: "In den letzten Wochen sind in den sozialen Netzwerken Entgleisungen sichtbar geworden, die nicht akzeptabel sind." Oft sei es allerdings aufgrund technischer Verschlüsselungsmöglichkeiten und internationaler Vernetzungen schwierig, die Urheber derartiger Aktionen ausfindig zu machen - zumal es sich dabei um Fake-Profile handeln könne. "Umso wichtiger ist es, dass sich die Präsidentschaftskandidaten, aber auch ihre Teams, ihrer Vorbildwirkung bewusst sind und in ihrer eigenen Wortwahl mit besonderer Sensibilität agieren", so Lockl.

Das Team um Alexander Van der Bellen hatte Mitte September ein Fairnessabkommen für den Hofburg-Wahlkampf vorgeschlagen. Die FPÖ lehnte das ab.