Mi, 23. Jänner 2019

Doskozil und Kurz:

22.06.2016 08:33

KEINE Asylverfahren mehr in ganz Europa!

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sind sich einig: In Europa soll es künftig keine Asylverfahren mehr geben. "Wir sollten europäische Verfahrenszentren in Nordafrika - etwa im Niger - einrichten", sagt Doskozil, auch gegenüber deutschen Medien. Damit sollen sowohl die zuletzt massiv gestiegene Migrationswelle durch die Sahara als auch in weiterer Folge die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer unterbunden werden.

Den Aktionsplan, der gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erstellt wurde, hat Außenminister Kurz am Montag in Brüssel deponiert. Dabei habe er "sehr viel Rückendeckung" von seinen EU-Kollegen bekommen, sagte er im Anschluss. Das Zauberwort heißt "Resettlement", also die geregelte Umsiedelung anerkannter Flüchtlinge. "Im Idealfall soll es nur noch das Resettlement-Programm geben, in dem die EU-Länder vor Ort entscheiden, wen sie aufnehmen und wen nicht - das heißt, den Schwächsten, Ärmsten und Verfolgten zu helfen und nicht die Stärksten nach Europa zu lassen", so Kurz zur "Krone".

Knackpunkt lokale Verwaltung
Doskozil macht klar, dass die geplanten Verfahren unter Schirmherrschaft des UNO-Flüchtlingshochkommissariats nach EU-Recht und europäischen Standards durchgeführt werden sollen - auch in Afrika. Damit wolle man das Geschäft der Schlepper durchkreuzen. Wer künftig als Flüchtling auf dem Weg nach Europa aufgegriffen wird, soll laut dem Plan zurück in die Verfahrenszentren gebracht werden. Der springende Punkt ist die Bürokratie vor Ort: "Man muss eine Verwaltung aufbauen, die das in diesen Ländern ordentlich und korrekt abwickeln kann", so Kurz.

Die EU müsse in der Flüchtlingskrise neben der Türkei neue Kooperationspartner gewinnen, fordert der Außenminister. Länder, die kooperativ sind, sollen belohnt werden, den anderen sollen Strafen drohen. "Das, was in der Türkei und Griechenland möglich ist, muss auch mit Italien und Libyen möglich sein", so Kurz. Griechenland stoppe derzeit illegale Flüchtlinge und Migranten an der Außengrenze, lasse sie von Lesbos und den anderen Inseln nicht auf das Festland reisen, sondern versuche, sie in die Türkei zurückzustellen. "Das alleine hat bewirkt, dass sich wesentlich weniger Menschen aus der Türkei nach Griechenland auf den Weg gemacht haben, und es sterben dort auch weniger Menschen", so der Außenminister.

Libyen, von wo der Großteil der Flüchtlingsboote ablegt, hat allerdings bereits klargemacht, Migranten aus Europa nicht wie die Türkei zurücknehmen zu wollen. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt", sagte der Chef der neuen "Regierung der Nationalen Einheit", Fayez Sarraj, Anfang Juni. "Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben."

Aktuell hat die EU kaum Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten, weshalb es in den meisten Fällen de facto unmöglich ist, Flüchtlinge zurückzuschicken. Zwar hat die EU bereits Verhandlungen aufgenommen, bis diese tatsächlich zu einer Einigung führen, kann es jedoch noch Jahre dauern.

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