Athener Asylchaos

Kurz: “Migranten geht es nicht um Schutzsuche”

03.03.2016 11:16

Außenminister Sebastian Kurz hat scharfe Kritik am derzeitigen Flüchtlingschaos an der mazedonisch-griechischen Grenze geübt. "Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es den Migranten hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um eine bessere ökonomische Zukunft. Es gibt daher keinen Fluchtgrund aus Griechenland", so Kurz. Es könne ihm zufolge nicht sein, "dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen". Je schneller man das Durchwinken nach Norden beende, desto eher werde der Flüchtlingsstrom abreißen.

Laut Kurz machen sich die Flüchtlinge, die nach Europa strömen, nicht auf den Weg, "um in einem Lager in Lesbos zu leben, sondern um ihre Wohnung in Berlin zu beziehen". Der Außenminister bot Griechenland zwar Unterstützung in der Flüchtlingskrise an, bekräftigte aber auch die Kritik an Athen. "Wir Österreicher haben ohne internationale Hilfe 100.000 Leute untergebracht. In ganz Griechenland sind derzeit 25.000 Flüchtlinge, obwohl die Bilder anderes suggerieren", sagte Kurz gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

In diesem Zusammenhang bezeichnete er es als "absurde Situation", dass die Migranten an der mazedonischen Grenze - wir berichteten - "demonstrieren und Gewalt anwenden, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen", sagte Kurz.

"Nicht hochwertiger, Flüchtlinge in der Türkei aufzuhalten"
Für Kurz gibt es in der Flüchtlingsfrage ohnehin nur zwei Wege: "Entweder wir lassen die Menschen durch, oder wir stoppen sie." In Anspielung auf Kritiker wie seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, der die Gewalt an der griechisch-mazedonischen Grenze als Beweis dafür gewertet hatte, dass "eigene nationale Wege nicht zur Lösung führen", stellte Kurz die Frage, wie "das in der Türkei ablaufen wird". "Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen, das wird nur weiter entfernt von uns passieren, wo vielleicht nicht so viele TV-Kameras präsent sind."

"Es ist moralisch nicht hochwertiger, wenn die Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten werden, als wenn man sie in Griechenland oder in Mazedonien aufhält. Für die Flüchtlinge bedeutet es das Gleiche, nämlich dass sie nicht nach Mitteleuropa durchkommen", so der Außenminister.

Nicht-Einladung Athens bei Westbalkan-Konferenz "richtig"
Kurz verteidigte auch die Entscheidung, Athen nicht an der umstrittenen Wiener Westbalkan-Migrationskonferenz zu beteiligen. Der griechische Außenminister habe noch vor drei Wochen bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern der Balkanroute betont, "er wolle nicht bei einer Konferenz dabei sein, wo es darum geht, den Zustrom zu reduzieren", sagte Kurz. "Wir wussten: Wenn wir einen Beschluss zustande bringen wollen, ist es sinnvoll, sich mit den Staaten abzustimmen, die an einem Strang ziehen."

Flüchtlingsströme reißen nicht ab
Donnerstagfrüh sind in der griechischen Hafenstadt Piräus wieder fast 600 Migranten von den Ägäisinseln angekommen. Weitere 515 Migranten sollten laut Staatsradio am Nachmittag folgen. Keine Entspannung gibt es auch an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni: Laut griechischen Medienberichten warten mittlerweile mehr als 11.000 Migranten auf der griechischen Seite der Grenze. Am Mittwoch hatten die Behörden begonnen, notdürftig ein kleines Lager für diese Menschen zu bauen. Ihre Versorgung werde immer schwieriger, warnten mehrere humanitäre Organisationen.

Aus Protest gegen die stockende Einreise nach Mazedonien blockierte eine Flüchtlingsgruppe am Donnerstagvormittag die internationale Eisenbahnstrecke. Flüchtlinge hätten sich auf die Strecke gelegt, ein Güterzug, der aus Mazedonien nach Griechenland unterwegs war, musste aufgehalten werden, berichtete die serbische Presseagentur Tanjug.

Asylanträge: Österreich Zweiter hinter Deutschland
Was die Asylanträge betrifft, bleibt Österreich auch nach der Einführung des Grenzmanagements mit seinen Tageskontingenten EU-Spitze. Mit 497 Asylanträgen zwischen 24. Februar und 1. März lag unser Land an zweiter Stelle hinter Deutschland (12.543 Asylanträge). Das Grenzmanagement mit höchstens 80 Asylanträgen pro Tag wurde am 20. Februar eingeführt.

Dahinter liegen - in dieser Periode - Schweden (442 Anträge), Griechenland (348), Bulgarien (314), Ungarn (189), Slowenien (74), Finnand (61), Kroatien (31), Norwegen (27), Mazedonien (4) sowie Bosnien-Herzegowina (1).

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