Sa, 15. Dezember 2018

Von Clinton & Trump

12.12.2015 16:29

Gegenwind aus den USA für den TTIP-Handelspakt

Der Kampf ums Weiße Haus in Washington stellt den Abschluss von TTIP infrage: Präsident Barack Obama will den US-Pakt unbedingt noch in seiner Amtszeit über die Bühne bringen. Doch im Kongress gibt es immer massivere Widerstände. Damit rückt auch das Handelsabkommen mit Europa in weite Ferne.

Es ist vor allem der äußerst umstrittene republikanische Kandidat Donald Trump, der am heftigsten gegen das Abkommen seines Landes mit Japan, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Singapur, Brunei sowie Kanada, Mexiko, Peru und Chile wettert. Wörtlich bezeichnet das Enfant terrible der US-Politik den Pakt als "miserables Abkommen".

Zwar bekommt Obama von anderen Republikanern, die ins Weiße Haus wollen (etwa Jeb Bush), Schützenhilfe und Rückendeckung. Doch ausgerechnet seine mögliche Nachfolgerin aus dem demokratischen Lager, Hillary Clinton, äußerte sich zuletzt negativ über TTIP.

Obamas Unterstützer könnten kalte Füße bekommen
Falls die Popularitätswelle für Trump nicht bald abebbt, könnten auch Obamas Pakt-Unterstützer im Lager der Konservativen kalte Füße bekommen und die Unterstützung für das Freihandelsabkommen aufkündigen. Der Plan, den Transpazifik-Deal noch 2016 durch den Kongress zu bringen, steht also auf wackeligen Beinen.

Heimische US-Pakt-Gegner dürfen also auf Verzögerungen beim Abschluss hoffen. Greenpeace-Chef Egit: "Für uns bedeutet das einen wichtigen Zeitgewinn, um noch mehr Bürger vor den Gefahren von Gentechnik, Chlorhuhn & Co. zu warnen."

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