Sa, 23. Juni 2018

Zu viele Flüchtlinge

10.12.2015 11:14

Notfallplan: Berlin will Grenzen dichtmachen

Wenige Tage nachdem der millionste Flüchtling in Deutschland registriert worden war, ist nun ein geheimer Notfallplan der Regierung in Berlin durchgesickert, der den Flüchtlingszustrom mit radikalen Mitteln begrenzen will. Wie die Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete, ist unter anderem von einer weitgehenden Grenzschließung und einer zeitweiligen Zurückweisung von Menschen die Rede, die aus einem sicheren Drittstaat kommen - das würde nahezu alle Flüchtlinge betreffen.

Dem Bericht zufolge haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel schriftlich festgehalten, dass die Flüchtlingszahlen deutlich gesenkt werden müssen. Als Ziel sollen 400.000 Menschen pro Jahr festgelegt worden sein. Die Zahl selbst sei allerdings nicht schriftlich fixiert worden, da sich die Kanzlerin laut "Bild" davor hüte, eine "Obergrenze" zu nennen.

"Weitere Maßnahmen" beschlussfertig
Die CDU wolle demnach bei ihrem Parteitag kommende Woche "weitere Maßnahmen" beschließen, sollten die bisherigen nicht fruchten bzw. die türkischen Zusagen beim EU-Türkei-Gipfel nicht eingehalten werden. An dem entsprechenden Beschlusstext sei am Mittwoch noch gefeilt worden.

Schon vor drei Monaten hätte die Bundesregierung nach "Bild"-Informationen beinahe die Notbremse gezogen und Teile der Grenzen dichtgemacht. In der Nacht auf den 13. September hätte demnach ein 30-seitiger Einsatzbefehl für 21 Hundertschaften der Bundespolizei in Kraft treten sollen, in dem es hieß: "Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs." Das Vorhaben sei aber in allerletzter Minute gestoppt worden. Lediglich schärfere Grenzkontrollen wurden eingeführt.

Beratungen beim EU-Gipfel nächste Woche
Dennoch bemüht sich Berlin weiterhin um eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche sollen bisherige Beschlüsse auf EU-Ebene auf ihre Umsetzung bewertet werden, vor allem die "Hotspots" in Griechenland und Italien zur Flüchtlingsregistrierung. Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs über den EU-Außengrenzschutz beraten, nachdem die EU-Kommission entsprechende Pläne am kommenden Dienstag vorstellen will. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei und den Balkanländern steht auf dem Programm. Zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei will die EU-Kommission ebenfalls am Dienstag eine Empfehlung abgeben.

Im Vorfeld des Gipfels hat Bundeskanzler Werner Faymann für Donnerstag zu einer Vorbesprechung der besonders betroffenen Staaten geladen. Teilnehmen sollen neben Österreich auch Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Schweden, Finnland und Griechenland. Aus der Türkei soll Ministerpräsident Ahmet Davutoglu anreisen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll an den Beratungen teilnehmen.

Video aus dem Archiv: Wie der österreichische Grenzzaun aussehen wird

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