30.08.2014 14:10 |

10.000 Soldaten

Briten planen angeblich Osteuropa-Eingreiftruppe

Jetzt scheint auch der Westen in der anhaltenden Ukraine-Krise mit dem Säbelrasseln zu beginnen: Unter britischer Führung soll Informationen der "Financial Times" zufolge eine neue, rund 10.000 Soldaten starke Eingreiftruppe in Osteuropa als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik entstehen. "Wir befinden uns in einer außerordentlich dramatischen Lage", sagte unterdessen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel. Und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warnte am Samstag vor einem "schrecklichen Blutvergießen" in Europa.

An der angeblich geplanten Eingreiftruppe für Osteuropa würden sich neben Großbritannien auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, hieß es in dem Bericht der "Financial Times". Die neue Truppe in Divisionsstärke soll demnach Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen. Die Regierung in London bestätigte entsprechende Pläne allerdings zunächst nicht.

Nach Angaben der NATO ist die Eingreiftruppe nicht identisch mit den Bündnis-Plänen, ihre eigene schnelle Eingreiftruppe beweglicher und schlagkräftiger zu machen. Der britische Premierminister David Cameron wolle die Initiative jedenfalls im Umfeld des NATO-Gipfels am 4. und 5. September in Wales bekannt geben, so die "Financial Times".

Angesichts der Eskalation des Konflikts hatte die Ukraine am Freitag um Unterstützung durch die NATO gebeten. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische NATO-Botschafter Igor Dolgow in Brüssel. Auch die Bemühungen um eine Aufnahme in das westliche Militärbündnis will Kiew wieder aufnehmen.

NATO-Aufnahme der Ukraine derzeit kein Thema?
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, er werde dem Parlament in Kiew einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vorlegen. Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Die NATO hatte wiederholt betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell.

Auch die deutsche Bundesregierung lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin ab. Eine NATO-Mitgliedschaft "ist für uns nicht auf der Tagesordnung", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin klar. Die Haltung der Bundesregierung habe sich hier nicht verändert.

Gorbatschow warnt vor "schrecklichem Blutvergießen"
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warnte unterdessen angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem "schrecklichen Blutvergießen" in Europa. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich der Konflikt etwa durch ein militärisches Eingreifen Russlands zu einer internationalen Krise ausweite, mahnte der 83-jährige Ex-Sowjetpräsident am Samstag im Moskauer Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej. Zahlreiche Politiker hatten zuletzt vor einem möglichen Weltkrieg gewarnt.

Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer befänden sich mittlerweile in der Ukraine, berichtete der ukrainische Präsident Poroschenko in Brüssel am Samstag über die Lage in seinem Land. "Wir sind zu nah an einem Punkt, an dem es keine Rückkehr zu dem Friedensplan mehr gibt", gab der Staatschef zu bedenken.

Barroso: EU bereit für "sehr starke" Schritte gegen Moskau
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte Russland davor, die Entschlossenheit der EU nicht zu unterschätzen. "Wir sind bereit, sehr starke und klare Schritte gegen Russland zu setzen", so Barroso am Samstag in Brüssel. Die Türen für eine "politische Lösung" blieben aber weiterhin offen, bekräftigte der Kommissionschef. Dafür sei es "nicht zu spät". Gleichzeitig betonte er, dass die Union keine Konfrontation mit Moskau wolle. Ein neuer Kalter Krieg wäre für ganz Europa schädlich.

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