Doppel-Budget 2027/28

Wo das Land beim Sparkurs Schwerpunkte setzen will

Ehrgeiziges Budet-Sparziel bei Klausur präsentiert: 380 Millionen Euro bis 2028 und Null-Defizit bis 2034.(Bild: NLK/Pfeffer)

Im Rahmen der Präsentation der Schwerpunkte der Regierungsklausur auf Schloss Wolkersdorf im Weinviertel verkündeten Landeshauptfrau Mikl Leitner und Vize Udo Landbauer nähere Details der laufenden Gespräche. Die Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/2028 wird in der Landtagssitzung am 2. Juli erfolgen. 

„Der Spardruck ist enorm. Im Bund, in den Gemeinden und natürlich auch im Land“: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner findet deutliche Worte zu „herausfordernden Zeiten“. Das Land werde nun das Spar-Ziel statt den noch im Herbst 2025 festgelegten 300 auf satte 380 Millionen Euro bis 2028 erhöhen. Ebenso strebt man ein Null-Defizit bis zum Jahr 2034 an: „Unsere Planungen enden nicht mit dieser Legislaturperiode.“

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Wir können globale Konflikte nicht beeinflussen. Aber wir können entscheiden, wie wir darauf reagieren.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Intensive Gespräche mit allen Ressorts
„Jeder dritte Posten im Landesdienst und auch ausgelagerten Bereichen wird nicht nachbesetzt. Jedes sechste Landesgesetz haben wir entrümpelt“, so die Landeschefin. Diesem Bürokratieabbau soll aber ein Maßnahmenpaket mit Künstlicher Intelligenz und digitalen Diensten entgegenhalten“, so Mikl-Leitner. Dies könne durchaus auch  Verbesserungen bringen – für Verwaltung wie auch Bürger: Parteien sollen künftig etwa Akten digital einsehen können, was Arbeitsschritte beschleunigt. Auf Bürgerseite werden Ausweise des Landes, beispielsweise Jagdkarten, künftig auch digital verfügbar sein: „Am Ende wird aber immer noch der Mensch entscheiden.“ – Aber: Der Sparstift werde jedenfalls in den Bereichen Jugend, Gesundheit und Pflege sowie der Sicherheit nicht oder nur sehr gezielt eingesetzt.

„Jedes Regierungsmitglied wird in seinem Bereich einen Beitrag leisten – aber niemand soll überfordert werden“, so Mikl-Leitner.(Bild: Andi Leisser)

Niederösterreich kann auf seine Stärken bauen
Vorangetrieben wird auch die kürzlich präsentierte „Wirtschaftsstrategie 2030+“, wo man nicht mit „billigen Produkten, sondern Qualität und Know-how“ im internationalen Bewerb besteht.“ Am 15. April startet daher auch ein Förderschwerpunkt für gute Ideen und innovative Produkte „Made in NÖ“. 

Kritik geht unisono an der Bundesregierung: Man brauche vor allem eine spürbare Entlastung bei Lohnnebenkosten, um den Höhenflug an Insolvenzen zu stoppen.(Bild: Andreas Leisser)

Österreich wurde in den letzten Jahren zu viel belastet: Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem sind am Anschlag und zwingen uns zu Einsparungen.

LH-Stellvertreter Udo Landbauer

Landbauer: „Eiserne Budgetdisziplin heißt Prioritäten setzen“
Landes-Vize Udo Landbauer betonte unter anderem, dass man allein im Flüchtlingsbereich 40 Millionen sparen werde: „Wir drehen jeden Euro zweimal um!  Es gilt, zu erkennen: Dienen so manche Ausgaben auch wirklich den Menschen in unserem Land? Wir bekennen uns dazu, und wir werden auch den Stabilitätspakt als erstes Bundesland einhalten.“ 
Ein weiterer Schwerpunkt gelte der Ausbildung von Facharbeitern: „KI deckt kein Dach, verlegt kein Rohr“, verweist Landbauer unter anderem auf die laufende NÖ Praktikumsförderung. Im Verkehrsbereich nannte der Landesvize Investitionen in Donaubrücke Stein-Mautern mit 145 Mio. Euro und in die Donaubrücke Mauthausen (100 Millionen Euro).