Richter am Limit

Vorarlberger Justiz ist erheblich überlastet

Das Llandesgericht Feldkirch.(Bild: Mathis Fotografie)

Die Richter und Richterinnen können ihre Aufgaben nur durch Arbeit in der Freizeit bewältigen, weil das Arbeitsaufkommen immer größer wird. Weitere Planstellen sind aber vorerst nicht in Sicht – das sorgt für Kritik. 

Obwohl in der Vorarlberger Justiz alle Planstellen besetzt sind, wird es immer schwieriger, den Arbeitsaufwand zu bewältigen. Die Auslastung am Landesgericht Feldkirch lag 2025 hochgerechnet bei 122 Prozent, sprich: Die Richterinnen und Richter konnten ihre Aufgaben nur durch Arbeit am Abend und am Wochenende bewältigen. „Es braucht mehr Planstellen“, ist Klaus-Dieter Gosch, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, überzeugt. Vorläufig werde es diese aber nicht geben.

Angesichts des Sparkurses der Bundesregierung sei in diesem und im nächsten Jahr nicht mit einer Personalaufstockung zu rechnen. „Das ist aussichtslos“, sagte Gosch am Montag bei einem Medientermin am Landesgericht Feldkirch. Gleichzeitig verwies er aber auch darauf, dass man alles zur Verfügung stehende Geld in den Personalbereich investiere und etwa auf Maßnahmen im baulichen Bereich verzichte. So gelinge es, den Personalstand zu halten und „Junge zu rekrutieren“, so Gosch.

Die Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Angelika Prechtl-Marte, verwies auf viele junge Richter im Gerichtssprengel, die Pensionierungswelle im richterlichen Bereich werde ab 2028 „voll losgehen“. Die Zahl der Planstellen belaufe sich auf 33 am Landesgericht und 31 an den Bezirksgerichten, diese würden von 75 Personen besetzt. Die Entwicklung einer steigenden Anzahl an Fällen am Landesgericht habe sich auch 2025 fortgesetzt. Allein im Zivilbereich fielen 1338 neue Akten an, das bedeutete eine Steigerung um fast zehn Prozent. Noch größer war der Zuwachs an abzuhandelnden Fällen im Bereich des Strafrechts (37 Prozent). Insgesamt wurden 3380 Gerichtsverhandlungen geführt, davon 1770 strafrechtliche.

„Die Perle im Westen“
Gosch würdigte denn auch die Vorarlberger Justiz als „unsere Perle im Westen“. Er strich vor allem die vergleichsweise kurzen Verfahrensdauern hervor: Zivilverfahren werden in Vorarlberg an den Bezirksgerichten im Durchschnitt in 4,5 Monaten abgeschlossen, am Landesgericht innerhalb eines Jahres. Strafrechtliche Verfahren dauern 2,5 Monate (Bezirke) bzw. zwei Monate (Landesgericht). Sachliche Kritik an der Arbeit der Gerichte müsse immer möglich sein, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts. Was man in Zukunft aber nicht mehr einfach hinnehmen werde, seien persönliche Diffamierungen. Zum Schutz der Richter werde man in solchen Fällen künftig „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen“.