Konter aus dem Rathaus
Der Streit um den Stadtbus nimmt jetzt Fahrt auf
Der Stadtbus LUP ist nun endgültig als Thema im St. Pöltner Gemeinderat angekommen. Nach den Vorwürfen der FPÖ, Bürgermeister Matthias Stadler sei schuld am drohenden Aus, wehrt man sich nun im Rathaus gegen die Kritik aus dem Land.
Droht im August 2027 das Aus des St. Pöltner Stadtbus LUP? Vor diesem Horrorszenario warnte – wie berichtet – Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ). Denn dann endet die aktuelle Ausschreibungsperiode. Landbauer kritisiert, dass SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler noch keine Entscheidung getroffen habe, mit welchem Antrieb und welcher Kilometerleistung die Busse künftig fahren sollen. Daher könne es auch keine Finanzierungszusage vom Land geben.
Genau auf diese wartet man aber im Rathaus. Deshalb will man sich dort den „Schwarzen Peter“ auch nicht umhängen lassen. Seit März 2024 liege nämlich bereits ein Konzept für das neue Stadtbus-System in verschiedenen Varianten vor, auf dessen Basis Gespräche über die Fortführung der Drittelfinanzierung mit Bund und Land geführt worden seien.
Vom Bund gebe es bereits die Zusage, die aber an die des Landes geknüpft sei. „Solange es vom Land keine Zusage gibt, wäre eine Ausschreibung unverantwortlich“, so Stadler. Die Sorge, dass ab 2027 kein LUP mehr fährt, sei jedenfalls unberechtigt. „Es gibt bereits Gespräche mit den derzeitigen Betreibern über eine mögliche Verlängerung des Stadtbus-Systems“, so das Stadtoberhaupt.
Die einzig mögliche Alternative zum E-Antrieb wären dieselbetriebene und nicht barrierefreie Low-Entry-Busse, die eine Qualitätsverschlechterung darstellen.
Bürgermeister Matthias Stadler
Und damit ist auch noch unklar, ob die Busse künftig – wie von der Stadt geplant – rein elektrisch unterwegs sein werden. „Die einzig mögliche Alternative wären dieselbetriebene und nicht barrierefreie Low-Entry-Busse, die nur bedingt für einen Stadtverkehr geeignet sind und eine enorme Qualitätsverschlechterung für die Bevölkerung bedeuten würden“, erklärt Bürgermeister Matthias Stadler. Landbauer hatte dabei aber von „Maximalforderungen“ und einer „Luxusvariante“ gesprochen, die eine Verfünffachung der Landesförderung bedeuten würden.
Zahlen, die Vizebürgermeister Michael Kögl (SPÖ) nicht nachvollziehen kann. „Die Errichtung der Infrastruktur und der Ankauf der Busse verursachen zwar einmalig höhere Kosten, die aber durch eine Förderung des Bundes zum Großteil kompensiert werden“, so Kögl. Danach seien aber E-Busse hinsichtlich Wartung, Betrieb und Energiekosten deutlich günstiger, richtet er dem Verkehrslandesrat in einem offenen Brief aus.
„Machen Sie Platz...“
Darin spielt Kögl dem Landesrat auch endgültig den Ball zu: „Die Frage, ob St. Pölten weiterhin gut öffentlich erschlossen ist, liegt jetzt in den Händen der Landesregierung und dort in Ihrem Ressort. Wir fordern Sie daher noch einmal mit Nachdruck auf: Stellen Sie die Finanzierung des LUP sicher und machen Sie Platz für eine Ausschreibung!“.
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