Politische Uneinigkeit

Droht Oberwart jetzt etwa ein Übergangsbudget?

Weichenstellung: Im Oberwarter Rathaus wird am Dienstag über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2026 abgestimmt.(Bild: P. Huber)

Tauziehen um das Budget der Südmetropole: In Oberwart ist am Tag der Haushaltsdebatte keine Einigung in Sicht. Gleichzeitig plant die Stadt spürbare Gebührenerhöhungen. Das ist für SPÖ und FPÖ nicht vertretbar.

Wenn der Oberwarter Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsvoranschlag für 2026 beschließen soll, steht die Stadt vor einer heiklen Entscheidung. Festliche Stimmung kommt im Vorfeld kaum auf, vielmehr droht der Beschluss zur politischen Bewährungsprobe zu werden. Der Voranschlag umfasst rund 25 Millionen Euro und liegt damit leicht über dem Vorjahreswert. Dieses Plus sagt jedoch wenig über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt aus.

Gebührenerhöhungen von mehr als 40 Prozent
Es ist in erster Linie das Ergebnis deutlich erhöhter Gebühren, an denen die Stadt bereits 2024 zu drehen begonnen hat und die nun weiter angezogen werden sollen. Vorgesehen sind Erhöhungen von 42 Prozent beim Wasser, 30 Prozent beim Kanal und 25 Prozent bei der Abfallentsorgung. Insgesamt sollen diese Maßnahmen rund 1,07 Millionen Euro zusätzlich ins Budget bringen. Politisch bleibt der Budgetbeschluss ein Balanceakt. Die SPÖ hält sich offen, ob sie dem Voranschlag zustimmt.

SPÖ und FPÖ lassen Zustimmung bis zur Sitzung offen
SPÖ-Fraktionssprecher Christian Dax bezeichnet das Budget als wirtschaftlich nachvollziehbar, sozialpolitisch aber problematisch. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und einer Konjunktur, die nicht anspringt, seien derart massive Gebührenerhöhungen schwer zu rechtfertigen. Zudem fehle es an klaren, inhaltlichen Akzenten. Wichtige Projekte wie Maßnahmen für die Innenstadt oder der Busbahnhof seien nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch die FPÖ übt Kritik. Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker sieht die Ursachen der angespannten Finanzlage in früheren Investitionen wie dem Sportzentrum oder der Jumping-Halle, aus denen keine laufenden Einnahmen erzielt würden. Die Gebührenerhöhungen bezeichnet sie als nicht vertretbar.

Stadtchef verteidigt Gebührenerhöhungen
Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) verweist hingegen auf die stark eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen. Die Ertragsanteile des Landes würden faktisch gegen null gehen. Diese Entwicklung sei nicht von der Stadt verursacht, müsse aber bewältigt werden. Stillstand sei, so Rosner, keine Option. Vorgesehen sind Investitionen von rund 400.000 Euro aus eigener Kraft, weitere 2,4 Millionen Euro sollen über neue Darlehen für Infrastrukturmaßnahmen kommen. In naher Zukunft würden zudem Kredite auslaufen, was den finanziellen Druck verringern soll. Die Gebührenerhöhungen seien kein Selbstzweck, sondern eine Konsequenz der aktuellen Lage. Umgerechnet bedeute dies für einen durchschnittlichen Haushalt rund vier Euro pro Monat, so der Stadtchef.

Droht der Stadt jetzt ein Übergangsbudget?
Da SPÖ und ÖVP im Gemeinderat über gleich viele Mandate verfügen, ist für einen Budgetbeschluss die Unterstützung einer dritten Fraktion erforderlich. Die FPÖ käme dafür rechnerisch in Frage, hat den Budgets in den vergangenen Jahren jedoch ihre Zustimmung stets verweigert.