Neue Eisenstädter

Hofer-Anzeige gegen Doskozil ging ins Leere

Die FPÖ-Anzeige gegen Doskozil wurde eingestellt.(Bild: Reinhard Holl)

Die Ermittlungen gegen den Landeshauptmann wurden von der Staatsanwaltschaft in allen Punkten eingestellt. Anwalt spricht von  „inhaltsleeren Vorwürfen“.

Die im Oktober von (Noch-)Klubobmann Norbert Hofer (FPÖ) eingebrachte Strafanzeige gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen vermeintlichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der „Neuen Eisenstädter“ ist in allen Punkten eingestellt worden. Wie Johannes Zink, Rechtsanwalt des Landeshauptmannes, erklärt, sei sein Mandant von der Staatsanwaltschaft nicht einmal zu einer Aussage eingeladen worden: „Das zeigt, wie inhaltsleer und falsch die erhobenen Vorwürfe waren.“

Knapp ein Dutzend Strafanzeigen
Schlaflose Nächte hatte das Verfahren dem SPÖ-Chef ohnehin nicht bereitet. Die politische Motivation dahinter sei von Anfang an erkennbar gewesen, sagt Doskozil: „Es war klar, dass die Vorwürfe jeder sachlichen Grundlage entbehren.“ Er sei in den letzten Jahren mit knapp einem Dutzend Strafanzeigen konfrontiert gewesen, die allesamt eingestellt worden seien. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieser neuerliche Fall endlich zu einem Stilwechsel führt und Oppositionspolitik wieder als Austausch von Argumenten verstanden wird. Das würde dem Burgenland guttun“, appelliert nun der Landeshauptmann.

Aufruf zur kritischen Reflektion
Auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst begrüßt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Das sei „eine neuerliche Blamage“ der Opposition. Seit der Landtagswahl habe sich das Oppositionsklima deutlich radikalisiert, die politische Diskussion werde immer mehr von substanzlosen persönlichen Anfeindungen getrieben. „Umso wichtiger ist, dass die Regierung rund um den Landeshauptmann mit ruhiger Hand für Stabilität sorgt. Ich hoffe, dass die Opposition sich jetzt kritisch reflektiert“, so Fürst.