„Orange the World“

Strengere Spielregeln bei Gewalt gegen Frauen

Im Rahmen der weltweiten Aktion „Orange the World“ versammelten sich die Mitglieder des Vorarlberger Landtags am 3. Dezember im Innenhof des Landhauses in Bregenz.(Bild: Landtag Vorarlberg)

Seltene Einigkeit im Vorarlberger Landtag: In der Aktuellen Stunde wurde über das Thema „Gewalt gegen Frauen ein Ende setzen“ gesprochen. Angesichts der hohen Zahlen sahen alle Abgeordneten Handlungsbedarf. 

Die Zahlen sind alarmierend: In Vorarlberg wurden im Jahr 2024 insgesamt 540 Betretungsverbote ausgesprochen, auch in diesem Jahr sind es bereits über 500. Zudem suchten im vergangenen Jahr 132 von Gewalt betroffene Frauen mit ihren Kindern Schutz in einer Frauennotwohnung. „Jede dritte Frau ist von Gewalt betroffen, die Dunkelziffer ist wesentlich höher“, berichtete SPÖ-Frauensprecherin Manuela Auer. Sie forderte, die derzeit sechsstündige verpflichtende Beratung nach einer Wegweisung zu erhöhen. Außerdem wäre es wünschenswert, auch in Vorarlberg eine Gewaltschutzambulanz am Spitalscampus zu haben. „Das ist leider nicht möglich, weil wir keine Gerichtsmedizin haben“, antwortete Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) mit Verweis auf die geltende Gesetzgebung. An allen Landeskrankenhäusern gebe es aber gut geschultes Personal, sodass Betroffene bestens betreut und Verletzungen korrekt dokumentiert würden.

Jede dritte Frau ist von Gewalt betroffen, die Dunkelziffer ist wesentlich höher. Die Zahl der Beratungsstunden nach einer Wegweisung sollte erhöht werden.

Manuela Auer, SPÖ

Bild: sos

Während bei der Budgetdebatte am Vortag noch die Fetzen flogen, waren sich die Landtagsabgeordneten während der Aktuellen Stunde am Donnerstag sehr einig. So forderten Julia Berchtold (ÖVP), Katharina Fuchs (Neos) und Eva Hammerer (Grüne) mehr Bewusstseinsbildung und Präventivmaßnahmen. Aufhorchen ließen Polizeigewerkschafter Joachim Fritz und Nicole Feurstein-Hosp (beide FPÖ), die auf einen überproportional hohen Anteil an Tätern mit Migrationshintergrund verwiesen. „Es braucht einen konsequenten Umgang mit importierten Gewaltkulturen. Klare Regeln müssen vermittelt werden, unsere Werte gelten für alle“, forderte die freiheitliche Frauensprecherin. „Völliger Blödsinn, die meisten Täter sind Österreicher“, giftete Eva Hammerer.

Es braucht einen konsequenten Umgang mit importierten Gewaltkulturen. Klare Regeln müssen besser vermittelt werden, unsere Werte gelten für alle.

Nicole Feurstein-Hosp, FPÖ

Bild: FPÖ Vorarlberg

Anfreunden könnte sich die Grüne aufgrund der steigenden Zahlen aber mit strengeren Gesetzen, denn die jetzigen Maßnahmen wären „viel zu lasch“. Hauptursachen für Gewalt an Frauen seien nach wie vor fehlende Gleichstellung, ein tief sitzendes patriarchales Denken sowie veraltete Rollenbilder. Da diese oftmals über Social Media vermittelt werden, sprach sich der Klubobmann der Grünen, Daniel Zadra, dafür aus, dem digitalen Raum mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das geschehe bereits mit dem Pflichtfach „Demokratie und Medienkompetenzvermittlung“, sah Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink diesbezüglich schon einiges auf den Weg gebracht.