Streit um Finanzen

„Europa funktioniert nur in der ganzen Vielfalt“

Jeder Euro zählt! Thema Förderpolitik löst in Brüssel derzeit heftige Debatten aus.(Bild: Karl Grammer)

Das Tauziehen um Geld aus Brüssel geht weiter. Mit starken Worten kämpft Burgenlands Regierungskoordinator Robert Hergovich gegen eine in der EU angepeilte Zentralisierung der Förderpolitik an.

Erst vor zwei Wochen war, wie berichtet, Landesrat Heinrich Dorner in Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Brüssel zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch mit Gesprächen über die Regionalpolitik. Konkret ging es bereits um den nächsten Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Angesichts der Marschrichtung, welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eingeschlagen hatte, sahen Skeptiker die Effektivität der Zuschüsse für die Regionen in Gefahr.

Warnung vor Folgen der Reformen
Jetzt setzt Robert Hergovich, Burgenlands Vertreter im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und Regierungskoordinator, in Brüssel nach. Eindringlich warnt er vor den Folgen der geplanten Reformen innerhalb der EU-Förderpolitik. In der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und den EU-Haushalt (COTER) sowie bei Treffen mit Vertretern der EU-Kommission trat der SPÖ-Politiker klar für eine Abkehr von aktuellen Tendenzen der Zentralisierung ein.

Regionen brauchen langfristige Planungssicherheit. Wenn Prioritäten ständig wechseln oder Förderungen zentral vergeben werden, entsteht Unsicherheit.

Regierungskoordinator Robert Hergovich

Fördermittel in einem Partnerschaftsplan
Die Europäische Kommission plant, künftig große Teile der Fördermittel – von Landwirtschaft über regionale Entwicklung bis zu Migration und Inneres – in einem einzigen nationalen Partnerschaftsplan (NRPP) zu bündeln.

„Damit würden Bundesländer, Gemeinden und Städte deutlich an Mitsprache verlieren. Und das Risiko ist groß, dass nationale Regierungen Schwerpunkte setzen, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Regionen vorbeigehen“, gibt Hergovich zu bedenken: „Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der regionalen Entwicklung in Europa.“

Klare Forderungen
Gerade das Burgenland sei ein „europäisches Erfolgsmodell“ mit einer beeindruckenden Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren, wird betont. Die Forderungen für die Aufgaben von morgen liegen klar auf der Hand: verbindliche Einbindung der Regionen bei der Planung, Umsetzung und Kontrolle der Mittel, klare Budgetlinien für Kohäsionspolitik und die zweite Säule der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) sowie keine Zusammenlegung regionaler Programme in zentral verwaltete, nationale Instrumente.