Wirtschaft in Krise
Abgesang auf Standort: Regierung macht nicht mit
Insolvenzen, hunderte verlorene Jobs, steigende Arbeitslosigkeit: Die steirische Wirtschaft taumelt durch ein weiteres Krisenjahr. Im Landtag wollen die NEOS den Druck auf die Landesregierung erhöhen – doch diese bleibt weitgehend gelassen und will den Standort nicht schlechtreden.
Wollsdorf Leder, AVL, Voestalpine in Kindberg und Mürzzuschlag, Heidenbauer in Bruck: Es gab in den vergangenen Wochen zahlreiche negative Meldungen aus der steirischen Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit steigt zudem seit Jahren, die Insolvenzen liegen weiter auf hohem Niveau.
Die NEOS beantragen zu Beginn der Landtagssitzung eine sogenannte Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Der pinke Klubobmann Niko Swatek zeichnet – auch anhand von Erzählungen einiger Unternehmer – ein düsteres Zustandsbild der steirischen Wirtschaft, von viel zu langen Genehmigungsverfahren bis zu den hohen Energiekosten. „Es gibt viele Vorschläge aus der Wirtschaft und von den Universitäten, es liegt alles am Tisch.“ Der Politik fehle es aber am Willen, diese Lösungen umzusetzen. „Wenn Betriebe kämpfen, muss die Politik endlich handeln.“
Kein Abgesang an Wirtschaftsstandort
Der zuständige Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) weilt noch auf einer Delegationsreise in China und wird von Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) vertreten. Sie verlas die Antwort Ehrenhöfers: „Die hartnäckige Krise ist nicht zu leugnen. An einem Abgesang auf den Wirtschaftsstandort werde ich mich aber nicht beteiligen.“ Er verweist auf Investitionen, etwa von Siemens Mobility, Ringana, Nidec, Miba, AMS Osram, Andritz und Marienhütte. „Wir haben es nicht nötig, den Standort schlechter zu reden, als er ist.“
Die Landesregierung habe ein erstes Deregulierungsgesetz und ein Digitalisierungsgesetz auf den Weg gebracht, ein zweites, umfassendes Deregulierungspaket soll folgen. Bald soll zudem ein neues Sachprogramm Wind vorliegen, das neue Vorrangzonen für Windkraftanlagen ausweist. Als Spitze verwies Ehrenhöfer auf NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn, der auf Bundesebene für Entbürokratisierung zuständig ist: „Er hat Erwartungen geweckt, jetzt muss er seine Aufgaben erfüllen.“
Harter Schlagabtausch Regierung gegen Opposition
Damit war der Ton für die weiteren Wortmeldungen gesetzt. FPÖ-Abgeordneter Robert Mörth verweist, neben scharfer Kritik an der Europäischen Union, ebenfalls auf das Deregulierungsgesetz, ÖVP-Mandatarin Martina Kaufmann auf die Investitionen vieler steirischer Betriebe. Den NEOS wirft sie „Theaterdonner“ vor.
SPÖ-Chef Max Lercher wiederholt Forderungen, die er seit Monaten vorbringt: „ein Steiermark-Tarif der Energie Steiermark und ein Steiermark-Fonds. Diese Vorschläge müssen nur umgesetzt werden.“ Lercher attackiert Ehrenhöfer, weil dieser jüngst die Einführung einer Ambulanzgebühr in den Raum stellte.
Grüne für Windkraft, KPÖ gegen hohe Unternehmensgewinne
Der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner spricht das Thema Windräder an: „Wir brauchen in der Steiermark 500 Windräder. Das stärkt die Wirtschaft und entlastet Haushalte. Aber während wir Grüne für Projekte wie in der Gaal und in Trieben klar eingetreten sind, hat sich die lokale ÖVP dagegen gestellt.“
Die KPÖ erwähnt die Kürzungen der Sozialförderungen und zeigt sich naturgemäß Kapitalismus-kritisch: „Von wirtschaftsnaher Seite wird häufig argumentiert, es dürfe keine Lohnerhöhungen geben, weil diese die Gewinne schmälern und damit die Spielräume für Investitionen reduzieren würden. Doch die langfristige Entwicklung zeigt klar: Hohe Gewinne führen nicht automatisch zu höheren Investitionen“, so Alexander Melinz.
„Es gibt Betriebe, denen man nicht helfen kann“
Am Ende der Debatte ergriffen auch Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seine Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) das Wort. Beide attackierten Swatek: „Es gibt Betriebe, die man mit öffentlicher Hand nicht helfen kann“, stellte Khom klar. Wenn ein Unternehmen Strumpfhosen mit Löchern verkaufen möchte, sei es selber schuld, so Khom sinngemäß. Sie wünscht sich eine positivere Sichtweise: „Wirtschaft hat auch immer mit Psychologie zu tun.“
Kunasek zeigt sich weniger emotional: „Es muss jeder seine Hausaufgaben machen, beginnend bei der EU - das gilt aber auch für das Land Steiermark.“ Damit Swatek „nicht in Depression verfalle“, empfiehlt er ihm ein Gespräch mit Peter Wanek-Pusset, der mit seinem Brucker Bahnunternehmen Innofreight auf Erfolgskurs ist und in Peggau gerade einen neuen Güterterminal errichtet.
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