Betriebe in großer Not
Wirtschaftskrise: Druck auf steirische ÖVP steigt
Mit dem Schwerpunkt Wirtschaft will die steirische ÖVP ihr Profil wieder schärfen. Doch derzeit ist sie angesichts vieler Hiobsbotschaften in der Defensive. Im Landtag könnte sie erste Ausrufezeichen setzen – oder noch stärker in die Kritik geraten.
Voestalpine, Wollsdorf Leder, AVL, Heidenbauer: Im Stakkato kommen derzeit Hiobsbotschaften aus der steirischen Wirtschaft. Zugleich wächst, nicht nur in der Industriellenvereinigung, die Ungeduld mit der Landespolitik. Wann kommt, neben kleinen Schritten zur Entbürokratisierung, ein großer Wurf?
Vor allem die Wirtschaftspartei ÖVP ist unter Druck. Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer war erfolgreicher Manager und ist politischer Quereinsteiger. Im Landtag wird er morgen wegen einer China-Reise fehlen und durch Simone Schmiedtbauer vertreten. Die Neos haben eine aktuelle Stunde beantragt: Die Steiermark sei zu einem teuren, schwerfälligen und zunehmend unattraktiven Standort geworden, so die Pinken. Es brauche endlich Reformen und bessere Rahmenbedingungen.
Sparziele verfehlt: Wer ist säumig?
Auch die Grünen wollten Ehrenhöfer ins Visier nehmen, konkret sein Budget für 2026. Da spart der Landesrat in seinem Ressort zwar ordentlich ein, Regierungskollegen waren da aber weniger ambitioniert. Lambert Schönleitner, Abgeordneter der Grünen, will nun wissen, wer „beim Sparen säumig ist. Wir erwarten volle Transparenz, bevor weitere Milliarden ins Leere laufen.“
Der zweite Schwerpunkt im Landtag ist natürlich das Thema Spitäler. Vor allem in Bad Aussee und Bad Radkersburg gehen ja die Wogen hoch. Die SPÖ will in einer dringlichen Anfrage Antworten von Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) – primärer Anlass sind aber kritische Rechnungshofberichte zum Gesundheitswesen und vor allem zur Krankenhausgesellschaft Kages.
Übrigens: Wie vor jeder Landtagssitzung werden auch am Dienstag Spürhunde zum Einsatz kommen. Sprengstoff-Suchhund „Dodge“ kennt den ehrwürdigen Sitzungssaal bereits in- und auswendig, er sorgt dort bereits seit sieben Jahren für Sicherheit.
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