Einflussnahme?

Grüne buddeln in Sachen Tunnelspinne weiter

Nach monatelangen Verzögerungen wird nun am Stadttunnel weitergebaut - so soll er irgendwann aussehen.(Bild: VLK / Land Vorarlberg)

Wurde auf eine Beamtin im Vorarlberger Landhaus in Sachen Feldkircher Stadttunnel Druck vonseiten der Politik ausgeübt? Dieser Verdacht steht im Raum, die Grünen wollen es nun ganz genau wissen und stellen eine Anfrage. 

Kam es in Vorarlberg tatsächlich zum Versuch politischer Einflussnahme auf die Verwaltung in Sachen Feldkircher Tunnelspinne? Genau das lässt das Verhalten einer Beamtin, die mit dem betreffenden UVP-Verfahren betraut war, vermuten. In den „Vorarlberger Nachrichten“ wurde darüber berichtet, dass die Beamtin bereits im August ihre Aufgabe zurückgelegt hat – wegen Befangenheit. Sie habe sich nicht mehr in der Lage gesehen, objektiv zu handeln, da sie als Landesbedienstete für ein Projekt zuständig sei, bei dem das Land Genehmigungsinhaberin ist – es sei zu „Interventionen“ gekommen. Bei den Grünen – bekanntermaßen absolute Gegner des Bauvorhabens in der Montfortstadt – schrillen seitdem sämtliche Alarmglocken: „Diese Vorwürfe wiegen schwer – sie betreffen den Kern einer rechtsstaatlichen Verwaltung und berühren zentrale Fragen der Integrität, Unabhängigkeit und Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns“, erklärte Klubobmann Daniel Zadra dazu am Freitag.

Liste an Fragen für Bitschi
Er will der Sache auf den Grund gehen und stellt eine Anfrage an Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ). Zadra sieht dringenden Klärungsbedarf, ob und in welchem Ausmaß hier tatsächlich Einfluss auf ein laufendes Verfahren genommen wurde. Immerhin gehe es um das Vertrauen in staatliche Institutionen. Die Verwaltung müsse unabhängig, sachlich und frei von parteipolitischem Druck arbeiten können, alles andere sei verboten und müsse folglich auch Konsequenzen haben. Insbesondere will Zadra nun von Bitschi wissen, wann dieser Kenntnis davon erhalten hat, dass sich die Beamtin aus dem UVP-Verfahren zurückgezogen hat und ob er sich mit ihr über die Gründe dafür unterhalten habe. Zudem will der Oppositionspolitiker erfahren, ob Bitschi ausschließen könne, dass Interventionen in Bezug auf das Verfahren zur Tunnelspinne stattgefunden haben und ob tatsächlich Druck auf die genannte Mitarbeiterin des Landes ausgeübt worden ist.

Monatelange Verzögerungen
Wie berichtet, ist das Tunnelprojekt in Feldkirch höchst umstritten, die Grünen glauben etwa auch nicht an die versprochene Verkehrsentlastung durch den Tunnel. Zudem kam es im Sommer zu einem monatelangen Baustopp, der erst kürzlich beendet worden ist.