Für Betriebsbaugebiet

Neue Akten zeigen, wie in Ohlsdorf getrickst wurde

Von den im Gemeinderat versprochenen 300 Jobs (siehe Faksimilie) gibt es am Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf bisher keine Spur.(Bild: Krone KREATIV/Wolfgang Spitzbart Gemeinde Ohlsdorf (2))

Seit Ende 2021 in Ohlsdorf 19 Hektar Wald für die Errichtung eines Betriebsbaugebiets gerodet wurden, traten rund um das umstrittene Projekt laufend Ungereimtheiten zutage. Bisher der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Akten zeigen nun, dass im Vorfeld der Umwidmung offenbar wild getrickst wurde.

Die Rodung von Waldflächen in Ohlsdorf kam nicht ordnungsgemäß zustande, weil die Voraussetzungen nicht ausreichend geprüft worden seien: Zu diesem Ergebnis kam der Bundesrechnungshof nach einer entsprechenden Prüfung im Dezember 2023. Politisch ist die Umwidmung der großen Grünfläche in das Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II“ spätestens seither heftig umstritten.

Informationsfreiheitsgesetz macht‘s möglich
Das mit September in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht nun Einsicht in bisher unveröffentlichte Akten, die der „Krone“ vorliegen. Diese Unterlagen zeigen: Die Entscheidung für die Umwidmung basiert auf mehreren Angaben der Firma Asamer – der damaligen Besitzerin des Grundstücks –, die aus heutiger Sicht schlicht als falsch bezeichnet werden können.

So wurden etwa im Jahr 2018 laut Protokollen in zwei Gemeinderatssitzungen dezidiert 300 Arbeitsplätze zugesagt – eine Grundlage des Beschlusses für die Umwidmung. Bisher steht auf dem riesigen Areal aber nur eine voll automatisierte Lagerhalle – von 300 Jobs keine Spur.

„Keine Lebensmittelbetriebe“
Besagte Lagerhalle ziert das Schild des deutschen Lebensmittelkonzerns REWE – ausgerechnet, denn da taucht der nächste Widerspruch auf: Im Aktenvermerk eines Gesprächs von Gemeindevertretern mit dem inzwischen verstorbenen damaligen Firmenboss Hans Asamer ist festgehalten, dass keine derartigen Betriebe in „Ehrenfeld II“ vorgesehen sind. Asamer werde „privatrechtlich vereinbaren, dass keine Lebensmittel- und Drogeriebetriebe angesiedelt werden“, heißt es da. Angedacht wurde sogar, diese Bedingung ins Grundbuch einzutragen.

REWE-Halle war schon 2019 so gut wie fix
Was REWE betrifft: Noch im März 2022 behauptete das Unternehmen gegenüber der „Krone“, es sei längst nicht fix, dass man in Ohlsdorf eine Lagerhalle errichte. Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2019 heißt es aber: „Zwischen REWE und den Grundeigentümern gibt es bereits eine Vorvereinbarung für den Kauf der benötigten Fläche im neuen Betriebsbaugebiet.“

Jede Menge Ungereimtheiten – und es dürften vermutlich nicht die letzten sein...