Westen sehr besorgt

Putin: “Wir werden unsere Interessen verteidigen”

Ausland
02.03.2014 00:01
Im Streit um die Zukunft der Schwarzmeer-Halbinsel Krim droht ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Der Westen zeigte sich angesichts der Eskalation entsetzt und appellierte an Russland, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama erklärte der russische Präsident Wladimir Putin allerdings, dass Russland seine Interessen im Osten der Ukraine oder auf der Halbinsel Krim verteidigen werde.

Internationale Organisationen, Europäische Staaten und die USA warnten Moskau eindringlich vor einer weiteren Eskalation. Der britische Außenminister William Hague rief seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat dazu auf, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren. US-Präsident Obama hatte schon am Freitagabend gewarnt, eine militärische Intervention auf die Krim würde ihren "Preis" haben.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der EU für Montag zu einem Sondertreffen nach Brüssel ein. "Ich fordere alle Seiten auf, die Spannungen unverzüglich durch Dialog und unter Respektierung des ukrainischen und des internationalen Rechts zu verringern", erklärte sie. Nach dem Treffen mit den EU-Kollegen wolle sie den russischen Außenminister Lawrow treffen, am Mittwoch werde sie nach Kiew reisen.

"Sie sind schon vor Tagen einmarschiert und ihre Zahl ist groß"
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon wies in einer Stellungnahme jede Einmischung von außen in die ukrainische Krise zurück. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich in einer weiteren Sondersitzung mit der Lage. Am Rande des Treffens bat der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew um Schutz für sein Land: "Wir fordern die USA, Großbritannien, Frankreich und China auf, die Souveränität unseres Landes zu garantieren und bei Präsident Wladimir Putin darauf zu drängen."

Sergejew nannte den Einsatz russischer Soldaten eine Aggression. "Sie sind schon vor Tagen auf der Krim einmarschiert und ihre Zahl ist groß." Laut CNN sagte Sergejew am Samstag, dass sich bereits 15.000 russische Soldaten auf der Halbinsel Krim befinden würden.

Krisensitzung des NATO-Rates am Sonntag
Der NATO-Rat wird am Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass es in Sachen Krim "enge Konsultationen" der 28 Nato-Verbündeten gebe. "Eine Deeskalation der Lage auf der Krim ist dringend nötig", fügte er hinzu.

USA setzen Teilnahme an G-8-Vorbereitungstreffen aus
In Washington kam derweil der Nationale Sicherheitsstab von US-Präsident Obama zusammen, um über die weiteren Schritte zu beraten. An dem Treffen nahmen unter anderem Verteidigungsminister Chuck Hagel und CIA-Direktor John Brennan teil. Nach Angaben eines Regierungsvertreters war Obama selbst nicht bei dem Treffen anwesend, ließ sich aber anschließend von Sicherheitsberaterin Susan Rice informieren.

Als erste Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim setzen die USA ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus, wie das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen Obama und Putin am Samstag mitteilte.

"Wer weiter Öl ins Feuer gießt, setzt bewusst auf Eskalation"
Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel appellierte erneut an Russland, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Man verfolge die Entscheidungen des Föderationsrates "mit Sorge", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Merkel telefonierte am Samstagnachmittag mit dem ukrainischen Regierungschef Jazenjuk. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer gefährlichen Entwicklung: "Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation."

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklung auf der Halbinsel Krim in der Ukraine und warnte vor jeglicher weiterer Eskalation. Das Bemühen um eine friedliche Lösung müsse im Vordergrund stehen, dafür müssten sich nun alle Parteien entschieden einsetzen. "Eine Gewaltauseinandersetzung kennt keinen Sieger, sondern nur menschliches Leid", sagte Faymann am Samstag laut einer Aussendung.

Außenministerium gab Reisewarnung heraus
Angesichts der dramatischen Situation hat das österreichische Außenministerium eine Reisewarnung für die Krim herausgegeben. Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, heißt es auf der Homepage des Ministeriums. Demnach bestehe für die gesamte Ukraine ein hohes Sicherheitsrisiko. Von nicht unbedingt notwendigen Reisen wird abgeraten.

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