In einer überparteilichen Stellungnahme forderten alle Vorchdorfer Fraktionen – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Liste Vorchdorf, Grüne und Neos eine vollständige Aufklärung der illegalen rechtsextremen Waffenübung. Die Prüfung des Polizeiberichts dauert an. Auch das Disziplinar- und das Strafverfahren werden wohl noch länger nicht stattfinden.
Gut eine Woche nach dem Großeinsatz der Polizei aufgrund einer Waffenübung auf einem Bauernhof in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) hat die Gemeinde in einer überparteilichen Stellungnahme ein gemeinsames Zeichen gesetzt, „dass die demokratischen Kräfte in Vorchdorf geschlossen für Sicherheit, Zusammenhalt und Verantwortung stehen“, teilte die Initiative in einer Presseaussendung am Dienstag mit.
Die überparteiliche Stellungnahme wurde auf Initiative der SPÖ Vorchdorf gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen von ÖVP, FPÖ, Liste Vorchdorf, den Grünen und den NEOS erarbeitet. Die Vorfälle, mit „vermutlich 23 Personen mit insgesamt rund 50 Schusswaffen“ hätten in der Gemeinde große Besorgnis ausgelöst. „Wir fordern daher eine vollständige und transparente Aufklärung der Geschehnisse sowie eine konsequente Prüfung aller rechtlichen Fragen durch die zuständigen Behörden.“
„Klares gesellschaftliches Signal“
„Darüber hinaus braucht es ein klares gesellschaftliches Signal: – dass Waffenübungen außerhalb gesicherter Einrichtungen in unserer Gemeinde keinen Platz haben, - dass radikalen oder gewaltorientierten Tendenzen kein Raum geboten wird - gleichgültig aus welcher politischen Richtung sie kommen, – und dass Sicherheit, Familienfreundlichkeit und Zusammenhalt in Vorchdorf unverrückbare Werte bleiben“, hieß es weiter. Im Übrigen leisteten Brauchtums-, Sport- und Traditionsschützenvereine einen wichtigen Beitrag zum Gemeindeleben und stünden in der Verantwortung, achtsam zu bleiben und extremistischen Tendenzen keinen Raum zu geben.
Gegen jenen Bundesheeroffizier, der bei dem Vorfall am 11. Oktober wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde, ist am Montag ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, dieses ruhe allerdings solange, bis in Sachen Strafanzeige entschieden wurde. Er sei seit 18. September bis Jahresende in Urlaub, nachdem er von 2020 bis Juni 2025 in Krankenstand war, so ein Ministeriumssprecher. Laut Staatsanwaltschaft Wels werde die Prüfung des Polizeiberichts zu den Schießübungen noch dauern. Es gilt zu klären, ob alle Teilnehmer mit ihren Waffenbesitzkarten die Waffen auf dem Gelände mit sich führen durften oder ob dazu Waffenpässe erforderlich gewesen wären.
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