Vorschlag des WIFO:

Steuer auf Essen und Miete runter, auf Handys rauf

Ein neues Konzept könnte den Einkauf im Supermarkt und Wohnen verbilligen. Andere Produkte wie etwa Smartphones würden dafür etwas teurer werden.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Mit seinem Vorschlag einer Halbierung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent hat WIFO-Chef Gabriel Felbermayr für Wirbel gesorgt. Die Politik will die Idee jetzt prüfen. Die „Krone“ hat nachgefragt, wie das Konzept genau aussieht. Ergebnis: Auch Mieten sollen günstiger werden, Handys dafür teurer.

„Krone“: Sie haben vorgeschlagen, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent zu halbieren. Wie sieht Ihr Konzept eigentlich genau aus?
Gabriel Felbermayr: Weil alles andere sehr komplex wäre, würde ich für alle bisher auf zehn Prozent ermäßigten Güter und Dienstleistungen – da gehören Lebensmittel dazu, aber auch Mieten – die Mehrwertsteuer auf fünf Prozent absenken. Aber alle Güter und Dienstleistungen, die bisher mit dem Normalsatz von 20 Prozent besteuert werden, würde ich mit einem Steuersatz von circa 21,5 Prozent belegen, damit die Steuereinnahmen des Finanzministers nicht kleiner werden.

Finanzminister Marterbauer hat bereits eingewendet, dass dann aber die Inflation im Durchschnitt nicht sinkt ...
Marterbauer hat recht: Wenn man budgetneutral in einem Bereich die Mehrwertsteuer senkt und sie in einem anderen Bereich erhöht, ändert das beim gesamten Preisniveau wenig.

Was spricht dann dennoch für die Umsatzsteuersenkung bei bestimmten Bereichen?
Ärmere Haushalte geben deutlich höhere Anteile ihrer Einkommen für Lebensmittel und Miete aus. Hier würden die Kosten also sinken. Und: Die „gespürte“ Inflation für alle würde sinken, denn die wird im Supermarkt erlebt und nicht bei den seltenen, aber großen Einkäufen, die im Verbraucherpreisindex ein hohes Gewicht haben. Für die Stimmung wäre das gut.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr: „Wenn man etwas für leistbare Lebensmittel tun will, gibt es zu meinem Vorschlag eigentlich keine wirkliche Alternative.“(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Aber nur, wenn die Supermärkte die Preise dann auch wirklich senken ...
Man muss natürlich begleitende Maßnahmen machen, die möglichst gut sicherstellen, dass die Mehrwertsteuer-Senkung auch wirklich weitergegeben wird.

Die Regierung hofft, die Lebensmittelpreise senken zu können, indem sie in der EU den „Österreich-Aufschlag“ bekämpft. Was halten Sie von dieser Initiative?
Es ist unrealistisch zu glauben, ein Ende der territorialen Lieferbeschränkungen in der EU könnte rasch erfolgen. Es ist außerdem unklar, ob es dafür überhaupt eine Mehrheit im Rat und im Parlament gibt. Davon würde ich mir kurzfristig wenig versprechen. 

Und was hielten Sie von einer Preis-Datenbank?
Die Bereitstellung von Daten zu den ganzen Lieferketten der Lebensmittel würde auch dauern. Das heißt, wenn man etwas für leistbare Lebensmittel tun will, gibt es zu meinem Vorschlag eigentlich keine wirkliche Alternative.

Wie hoch ist die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in anderen Ländern?
Die allermeisten EU-Länder haben niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel. Von daher ist es ganz natürlich, dass dann auch die Preise dafür geringer sind. Auf der anderen Seite ist die Mehrwertsteuer etwa auf Handys in vielen Ländern höher als bei uns.

Würde die Umsatzsteuer auf Lebensmittel bei uns sinken, würde aber auch Bier und Wein billiger werden. Ist das gut?
Langfristig wäre es sehr wichtig, zu überlegen, wo Ermäßigungen sinnvoll sind und wo nicht. Zum Beispiel: Muss Bier und Wein, wo derzeit ein Mehrwertsteuersatz von nur zehn Prozent gilt, wirklich ermäßigt sein? Sollte nicht stattdessen Klopapier – bisher 20 Prozent – ermäßigt werden?