„Zielloses“ Sparpaket

Frontalangriff auf Rot-Pink im Wiener Gemeinderat

Bei der ersten Wiener Gemeinderatssitzung nach dem Sommer ging es gleich ans Eingemachte.(Bild: Martin A. Jöchl)

Ein harter Schlagabtausch zwischen „verantwortungsloser“ Opposition und „ziel- und rücksichtsloser“ Rathaus-Koalition eröffnete den politischen Herbst. Im Hinblick auf die geplanten Sparmaßnahmen gaben sich SPÖ und Neos alles andere als defensiv.

Die Sparmaßnahmen der Stadtregierung haben zum ersten öffentlichen harten Klingenkreuzen zwischen Rot-Pink II und der Opposition im Gemeinderat geführt. Bei der Sondersitzung auf Antrag der Grünen hieß Parteichefin Judith Pühringer zwar zuerst noch höflich „willkommen im politischen Herbst“, ging dann aber gleich zur Attacke über.

Grüne und FPÖ mit gemeinsamen Vorwürfen in Richtung SPÖ
Pühringer warf – wie später auch FPÖ-Obmann Dominik Nepp – SPÖ und Neos vor, die Wien-Wahl nur deshalb vorverlegt zu haben, um die „ziel- und rücksichtslosen“ Sparmaßnahmen den Wählern zu diesem Zeitpunkt noch verschweigen zu können. Alle drei Oppositionsparteien verwiesen zudem darauf, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) noch im Wahlkampf die Beibehaltung der 365-Euro-Öffi-Jahreskarte versprochen habe.

Pühringer (Grüne) blies zum Halali auf Rot-Pink II(Bild: Martin A. Jöchl)

Aus Sicht der Grünen und der FPÖ sind die Sparpläne unausgewogen. Während Nepp vor allem die Pensionisten über Gebühr belastet sieht, räumte Peter Kraus (Grüne) zwar ein, dass es „schon einfachere Zeiten für Wien und für Österreich“ gegeben habe, aber gerade in krisenhaften Zeiten dürfe bei den Schwächsten nicht gespart werden, wofür sich die Stadt nun offenbar entscheide. Pühringer verwies ihrerseits auf die hohen Parkgebühren, die die „großartige“ Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo eingeführt habe.

Nepp fordert klare Worte zu Zukunft von U-Bahn-Ausbau
Das einstmalige grüne Prestigeprojekt der 365-Euro-Jahreskarte verteidigte Kraus damit, dass das zu 42,7 Prozent Mehreinnahmen bei den Wiener Linien geführt habe – die Preiserhöhung könne zum Verlustgeschäft werden, warnte Kraus. Nepp wiederum verlangte im Hinblick auf die Öffis Klarheit zur Zukunft des U-Bahn-Ausbaus und ortete generell „rote Misswirtschaft – jedes Projekt wird immer teurer als geplant“. Zudem werde weiterhin für „Willkommenskultur Geld hinausgeworfen“.

Am wohl letzten Tag mit sommerlichen Temperaturen in der Stadt ging es auch im Gemeinderat heiß her.(Bild: Martin A. Jöchl)

ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß kritisierte auch die Ausgabenseite des Budgets: Geld werde vor allem in „neue Prestigeprojekte statt funktionierender Daseinsvorsorge“ versorgt. Die Verantwortung für Budgetnöte werde durch „falsche Schuldzuweisungen“ an die frühere schwarz-grüne Bundesregierung verschleiert, „statt endlich zu sparen und zu reformieren“.

Taucher interessiert sich nicht für „die dreckige Seine“
SPÖ-Klubchef Joe Taucher zitierte in seiner Replik kämpferisch das spanische Sprichwort: „In schwierigen Zeiten sucht der Intelligente Lösungen, der Dumme sucht Schuldige“ und zeigte sich genervt von der „ewig gleichen Leicher, die immer wieder abgelassen wird“. Paris-Vergleiche will Taucher auch nicht hören, „nur weil man in der dreckigen Seine jetzt schwimmen kann – wir haben 80 Kilometer Strand in der Stadt“. Und trotz Zierfuß‘ Meinung blieb er dabei: ÖVP und Grüne hätten ein „Milliardenloch im Bund hinterlassen, und wir müssen das jetzt aufräumen“.

Für die Neos räumte Klubchefin Selma Arapovic zwar ein, niemand freue sich über Sparpakete, die Opposition habe jedoch selbst „nur Vorschläge, was man sich noch alles leisten muss, aber keinen einzigen Vorschlag, wie wir unser Budget für die nächsten Generationen absichern und trotzdem auch investieren können“. Die Opposition mache sich „oft einfach“, aber „mit einem Nein zu allem kann man auch keine Politik machen“.