Streit schwelt weiter

Wegen Hymne: Slowenien stoppt Allianz mit Steirern

Manuela Khom war Ende Mai auf diplomatischer Mission in Slowenien.(Bild: Land Steiermark)

Der Ärger Sloweniens über die gesetzliche Verankerung der steirischen Landeshymne zieht immer weitere Kreise. Wie am Freitag bekannt wurde, zieht sich das Nachbarland bis Jahresende aus der Alpen-Adria-Allianz zurück und zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Die NEOS schießen sich auf ÖVP-Chefin Manuela Khom ein. 

Grund des pinken Ärgers ist eine Anfragebeantwortung der Landeshauptmann-Stellvertreterin zur Hymnen-Causa. Zur Erinnerung: Die steirischen Regierungsparteien FPÖ und ÖVP beschlossen Anfang Juli, die Landeshymne in das Landessymbolegesetz aufzunehmen. In der Hymne wird ja das Steirerland „bis zur Drau und Sav‘“ besungen, also textlich auf heute slowenisches Gebiet ausgedehnt. Slowenien war darüber seit Bekanntwerden des Vorhabens empört. Laut Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar liegen die Beziehungen mit der Steiermark auf Eis.

Die gesetzliche Verankerung wurde vor allem von der FPÖ vorangetrieben. Khom reiste Ende Mai nach Slowenien und suchte diplomatische Gespräche. In der Anfragebeantwortung erklärt sie nun, dass slowenische Gesprächspartner Vorbehalte geäußert und vor diplomatischen und institutionellen Konsequenzen gewarnt haben. Eine Dokumentation dieser Gespräche sei dem Büro von FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek übermittelt worden. 

Die steirischen Regierer betonen stets, dass die Hymne keinerlei Gebietsansprüche darstelle. Der Ärger der Slowenen ist trotzdem groß. Laut Khom wurden die Steirer „auf inoffiziellem Wege“ darüber informiert, dass Slowenien den Mitgliedsbeitrag 2025 für die Alpen-Adria-Allianz (es soll sich um etwa 13.000 Euro handeln) erst dann bezahlen wird, wenn die Steiermark nicht mehr den Vorsitz hat – also erst nach Jahresende. Bis dahin werden auch die Aktivitäten innerhalb der Allianz eingestellt. 

„Diplomatisches Versagen“
NEOS-Klubobmann Niko Swatek spricht von „diplomatischem Versagen und einer akuten Gefährdung des Wirtschaftsstandorts“. Eine jahrzehntelang gewachsene Zusammenarbeit mit den Nachbarn werde zerstört. „Wer diese Brücken abreißt, stellt die Steiermark ins Abseits.“ Man schade damit auch Kärnten und dem Burgenland, die ebenfalls Teil der Allianz sind. Swatek fordert, dass sich Khom als Vorsitzende der Alpen-Adria-Allianz zurückzieht, und wird das Thema am Dienstag im Landtag einbringen. 

Die Teilnahme slowenischer Vertreter beim Aufsteirern habe ich als äußerst positiv wahrgenommen.

ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer

Bild: Christian Jauschowetz

„NEOS gießen Öl ins Feuer“
Am Nachmittag reagierte ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer: „Ja, es ist bedauerlich, dass Slowenien seinen Mitgliedsbeitrag aussetzt – aber wir stehen weiterhin in gutem Austausch mit unseren Nachbarn. Den NEOS geht es nur darum, weiter Öl ins Feuer zu gießen.“ Zur steirischen Identität zähle eben auch die Landeshymne. „Wir haben mit unseren Nachbarn weiterhin eine starke – gerade wirtschaftliche – Zusammenarbeit und pflegen weiterhin einen guten Austausch“, so Schnitzer.