Vorbild bei Gesetz

Was sich LH Kunasek von Oberösterreich abschaut

Ein Bild aus vergangenen Tagen: 2018 war der Steirer Mario Kunasek (re.) als Verteidigungsminister zu Gast bei LH Thomas Stelzer (ÖVP). Damals war noch Sebastian Kurz (Mitte) Bundeskanzler. Die Steirer sehen OÖ als Vorbild.(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Unser Bundesland Oberösterreich dient der Politik im Grazer Landhaus als Vorbild: Die Steirer ziehen Zügel bei der Sozialhilfe an und kopieren ein Gesetz, das in Oberösterreich schon längst gilt. In der Steiermark ist die FPÖ schon auf Platz 1, in Oberösterreich sind die Blauen auf dem Weg dorthin. 

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner schaut seit knapp einem Jahr mit viel Neid auf unser Nachbarbundesland Steiermark. Dort ist seinem Parteifreund Mario Kunasek etwas gelungen, was der blaue Landesvize in zwei Jahren erreichen möchte. Der ehemalige Verteidigungsminister Kunasek hat die grüne Mark im Sturm erobert. Er hat die ÖVP zur Nummer 2 degradiert und seine Blauen zur stärksten Partei gemacht. Oberösterreich galt für Kunasek immer als Vorbild. Immerhin haben die beiden Bundesländer ähnlich viele Einwohner und sind ähnlich strukturiert.

Das Steirer FPÖ-Duo Kunasek und Amesbauer orientiert sich an der Arbeit von Schwarz-Blau in Oberösterreich, wo Landesrat Christian Dörfel und Klubchef Thomas Dim die Zügel bei der Sozialhilfe weiter anziehen.(Bild: Ilic Milan A.)

Das Regierungsprogramm der Steirer könnte eigentlich in Linz geschrieben worden sein, denn was die schwarz-blaue Koalition bei uns umgesetzt hat, macht Blau-Schwarz im Grazer Landhaus jetzt nach – konkret etwa Verschärfungen bei der Sozialhilfe, die unter Wolfgang Hattmannsdorfer eingeläutet wurden und von Landesrat Christian Dörfel und vom freiheitlichen Klubchef Thomas Dim jetzt Zug um Zug umgesetzt werden.

Soziallandesrat Hannes Amesbauer (er hat mit der Mühlviertler ÖVP-Abgeordneten Johanna Jachs eine Tochter) und Kunasek setzen ebenso auf eine verpflichtende Arbeitssuche sowie auf eine Deutschpflicht, wenn jemand aus dem Ausland Sozialhilfe beziehen möchte. Aktuell gibt es in der Steiermark 15.000 Bezieher dieser staatlichen Unterstützung – so viele wie einst in Oberösterreich. Die Verschärfung hat die Menschen in Jobs gebracht und so die Zahl nach unten gedrückt. Das erwartet sich Blau-Schwarz auch in der grünen Mark. Übrigens: Bei einem Termin in Graz meinte Parteichef Herbert Kickl erst kürzlich, OÖ sei das nächste Land, wo es ein blaues Wunder geben soll.