Jetzt prüft Behörde

Wurde Asylquartier in Ex-Spital illegal betrieben?

Seit 2015 sind Flüchtlinge in Gaisbühel untergebracht.(Bild: Böhringer Friedrich)

Das Flüchtlingsquartier in der einstigen Lungenheilanstalt im Bludescher Ortsteil Gaisbühel soll nicht legal betrieben worden sein. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz leitete ein Verwaltungsstrafverfahren ein.

Als im Jahr 2015 die Flüchtlingswelle Österreich überrollte, wurde händeringend nach Quartieren gesucht. Ein Notfallgesetz ermöglichte die Unterbringung in Gebäuden, die den rechtlichen Standards nicht entsprachen – und so fanden auch in der ehemaligen Lungenheilanstalt Gaisbühl Asylwerbende ein Dach über dem Kopf.

Über 100 Flüchtlinge waren zeitweise dort untergebracht. Ende 2024 liefen dann die Ausnahmegenehmigungen aus. Seitens der Gemeinde war man aber nicht bereit, das Grundstück umzuwidmen, um die Sache rechtlich korrekt abzuwickeln. Die 2600 Einwohner große Gemeinde habe ihr Soll über all die Jahre mehr als erfüllt und sei mehr belastet worden als andere Kommunen, lautete die Begründung.

Keine rechtlichen Grundlagen
Mit Änderungen im Baurecht, die im vergangenen Jahr im Landtag verabschiedet worden waren, setzten die Mitglieder der Landesregierung aber erneut einen Fuß in die Tür der ehemaligen Lungenheilanstalt – der Betreiber, die Caritas, bringt weiterhin Asylwerbende in Gaisbühel unter.

Da aber für das erste Halbjahr 2025 keine rechtlichen Grundlagen für das Betreiben einer Unterkunft gegeben waren, wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Wen dies betrifft, ist noch nicht bekannt. Neben dem Zuständigen der Caritas könnte es aber auch ein Mitglied der Landesregierung treffen. Zudem könnte die Causa auch den VfGH beschäftigen. Die Bludescher Gemeindevertreter sind nämlich dabei, eine Beschwerde einzureichen.