Große Pläne

Regierungsklausur: Was 2014 erledigt werden soll

12.01.2014 08:32

Die Regierung zieht sich am Dienstag erstmals in der neuen Gesetzgebungsperiode zu einer Klausur zurück. Als Tagungsort auserkoren hat man ein Schlosshotel in Waidhofen an der Ybbs. Gute Stimmung vor malerischer Kulisse könnte dann auch im Vordergrund stehen. Allzu große inhaltliche Sprünge zeichnen sich nämlich nicht ab – und das, obwohl sich die Koalition für 2014 einiges vorgenommen hat.

Bis zum Sonntag waren jedenfalls keine spektakulären Projekte durchgesickert, die vom Kabinett Faymann/Spindelegger bereits auf den Weg geschickt werden könnten. Taten gesetzt hat die Regierung ja bisher vor allem, indem sie diese Woche ein Steuerbelastungspaket für Autofahrer, Raucher, Sekt- und Schnapstrinker sowie für die Wirtschaft auf den Tisch gelegt hat.

Damit wäre es eigentlich an der Zeit, in den rund 24 Stunden, die für die Klausur anberaumt sind, auch etwas anzubieten, das die Laune der Bevölkerung heben könnte. Nahe liegen würde die Erhöhung der Familienbeihilfe, die erst auf Aufforderung der Länder ins Regierungsprogramm gehoben worden war, nachdem sich die Koalitionsverhandler bereits von diesem Wahlversprechen verabschiedet hatten.

Familienförderung und Wirtschaftsaufschwung
Ob man sich nun am Dienstag tatsächlich bereits auf ein fertiges Modell einigen kann, war bis zum Sonntag unsicher. Denn Familienministerin Sophie Karmasin von der ÖVP passt das schon in der vergangenen Legislaturperiode ausgehandelte Konzept mit einer einmaligen starken Anhebung bei gleichzeitiger Abschaffung des Schulstartgelds nicht. Letzteres soll nun jedenfalls bleiben und bezüglich der einmaligen Aufstockung nennt die Ressortchefin als Alternative, statt in einem Schwung zu erhöhen, regelmäßige Valorisierungen vorzunehmen.

Zweites Fix-Thema in Waidhofen sind angesichts der stetig steigenden Arbeitslosigkeit Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Ein wenig Schwung aufnehmen wollen SPÖ und ÖVP auch bereits in Richtung Europa-Wahl. Wie das funktionieren soll, ist noch offen. Jedenfalls geplant ist, dass man bei diversen im Regierungsprogramm vorgesehenen Projekten fixe Umsetzungsdaten vorgibt - ein Vorhaben, das an die inhaltsarme Regierungsklausur am Semmering erinnert, als die ÖVP erstmals unter dem damals neuen Parteiobmann Michael Spindelegger zu einer Tagung mit dem Koalitionspartner SPÖ zusammentraf.

Kein Streit, sondern Reformen
Ein wenig schief ging auch die letzte Regierungsklausur in Laxenburg im November 2012. Damals hatte man zwar genug Projekte - etwa die Bilanzpolizei und die Reform der Invaliditätspension - im Gepäck, jedoch diese schon in den Tagen davor öffentlich gemacht, wodurch von der Klausur selbst vor allem ein Streit um das Tempo des Ausbaus der von der SPÖ propagierten Ganztagsschule übrig blieb.

Dieses Schicksal will man diesmal vermeiden. Sollte man schon konkrete Reformschritte vermelden können, will man das erst an Ort und Stelle tun. Überhaupt versucht die Regierung die Medien möglichst abzudrängen. Erstmals in der jüngeren Geschichte sind Journalisten am ersten Klausurtag ausgeschlossen. Man wolle ungestört arbeiten und auch den Abend dem geselligen Teambuilding widmen statt mediale Kontakte zu pflegen, heißt es aus der Koalition.

Ob das etwas bringt, wird man am Mittwochvormittag sehen. Da dürfen auch Journalisten der Regierung wieder nahetreten. Erwünscht sind zunächst vor allem Fotografen und Fernsehteams, um am Morgen ein "Familienbild" der Koalition abzulichten. Zweieinhalb Stunden später treten dann Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger zu einer Pressekonferenz an, um die Klausurergebnisse bekannt zu machen.