Dank neuem Gesetz
FPÖ befragt Doskozil zu Sekt, Bussen, Zuckerfabrik
Die FPÖ Burgenland will das Informationsfreiheitsgesetz dazu nutzen, um der Landesregierung auf den Zahn zu fühlen. Geplant sind Anfragen zu Sektflaschen, „Geisterbussen“ und Zuckerfabrik.
Das Informationsfreiheitsgesetz beendet mit 1. September die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit. Ab dann gilt eine proaktive Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse. Ausgenommen sind davon nur Gemeinden unter 5000 Einwohnern. Im Burgenland liegen Eisenstadt, Oberwart, Neusiedl am See, Mattersburg, Pinkafeld, Parndorf und Neudörfl über dem Limit und sind daher an die Veröffentlichungspflicht gebunden.
Jeder darf fragen
Die zweite Säule des Informationsfreiheitsgesetzes umfasst das Grundrecht auf Zugang zu Informationen. Dies ist formfrei mittels schriftlicher, mündlicher oder telefonischer Anfrage möglich. Innerhalb von vier Wochen muss geantwortet werden. Geschwärzt werden darf nur unter bestimmten Bedingungen.
Blockflöten und „Geisterbusse“
Die FPÖ will nicht nur ihre Funktionäre in den Gemeinden darauf einschulen, sondern auch selbst diese neuen Möglichkeiten künftig nutzen, wie Klubobmann Norbert Hofer ankündigt. So will man von der Landesregierung beispielsweise wissen, was mit den rund 200.000 Sektflaschen passiert ist, die das Land gekauft hat. Oder was für einen Effekt die Verteilung von tausenden Blockflöten an Volksschulkinder bewirkt hat, wie bei den „Geisterbussen“ (Zitat Hofer) der Verkehrsbetriebe Burgenland die Fahrgastzahlen ermittelt werden und wie es mit den Kosten aussieht.
Die Aufregung war groß, als 2023 das Land Burgenland über die Wirtschaftsagentur rund 200.000 Sektflaschen von der wirtschaftlich angeschlagenen Sektkellerei A-Nobis erwarb. Der Sekt sollte später wieder zurück an die Kellerei verkauft werden, mit einem kleinen Gewinn. Doch so weit kam es dann nicht. Im Jahr meldete A-Nobis Konkurs an. Beim Land zeigte man sich – trotz Kritik von der Opposition – dennoch weiter zuversichtlich. Zuletzt hatte es geheißen, dass der Verwertungsprozess der edlen Flaschen am Laufen sei. Doch wie ist der aktuelle Stand in Sachen Sektflaschen?
„Derzeit sind Gespräche über eine gewinnbringende Verwertung im Gange“, teilt die Landesholding auf Nachfrage mit. Diese bekräftigt erneut, dass es sich um eine wichtige und richtige Maßnahme gehandelt hat: „Die Rettung der Sektkellerei war im Gefolge der Corona-Pandemie nötig geworden. Die Wirtschaftsagentur hat die Rettung der Sektkellerei mit über 200.000 Flaschen Sekt besichert, die auch verkauft werden können. Diese Finanzierungslösung wurde von der Burgenländischen Förderkommission bewilligt und positiv bewertet.“
Weiters will Hofer fragen, was mit der vom Land 2024 gekauften ehemaligen Zuckerfabrik in Siegendorf passieren wird, warum es so viele Mitarbeiter in den Regierungsbüros gibt oder wie der aktuelle Status der im Wahlkampf angekündigten Pflegeeinrichtungen für jede Gemeinde ist.
Anfragen gehen demnächst raus
Hofer hat große Hoffnungen an die Möglichkeiten, welche das Informationsfreiheitsgesetz mit sich bringt: „Im Burgenland wird sich durch diese Möglichkeit ganz viel verändern.“ Die Anfragen zu den genannten Themen seien bereits in Ausarbeitung und würden demnächst hinausgehen. Die Sorge, dass die Antworten ausweichend ausfallen könnten, hat er nicht. Sollte dies aber der Fall sein, könne man den Weg zum Verwaltungsgericht beschreiten.
Man werde im Herbst den Druck auf die Landesregierung erhöhen, meint der FPÖ-Klubobmann: „Es wird eine für uns spannende Zeit werden.“
SPÖ-Reaktion: FPÖ redet Land schlecht
Die FPÖ versuche Verunsicherung zu schüren, meinte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer Reaktion: „Es ist mittlerweile die einzige Strategie der Hofer-FPÖ, das Burgenland und seine erfolgreiche Politik schlechtzureden. Dabei geht es nicht um die Sache, sondern einzig um parteipolitisches Kalkül.“
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