Ärger in Halbturn
Listen-Gemeinderat ortet falsche Protokolle
Franz Unger ist unzufrieden mit Halbturner Bürgermeister. Der Gemeinderat der „Freien Liste Halbturn (FLH)“ spricht sogar von systematischer Missachtung demokratischer Regeln.
Zur Erklärung: Laut Unger habe der Halbturner Bürgermeister Markus Ulram (ÖVP) „Beschlüsse verfälscht, Kritik ignoriert und trotzdem durchgewunken.“ Der Stein des Anstoßes liegt schon ein Weilchen zurück, im Mai 2024.
Hier sorgte besonders der Gemeinderatsbeschluss Nr. 99 zur sogenannten „Gebührenbremse 2024“ für massive Kritik bei Unger. Denn laut ihm wurde der Beschlusstext im offiziellen Protokoll vom 28. Mai 2024 inhaltlich falsch dargestellt.
„Falsches Protokoll abgesegnet“
Der Gemeinderat will auch schon bei der Protokollgenehmigung festgehalten haben, dass Beschluss Nr. 99 falsch dokumentiert worden sei. „Trotzdem hat die ÖVP-Mehrheit dieses falsche Protokoll abgesegnet. Gegen den erklärten Widerstand meinerseits und sogar der SPÖ“, erklärt Unger. Aus Sicht der FLH ist dieses Vorgehen ein klarer Bruch mit den Regeln der Gemeinderatsordnung.
Trotzdem hat die ÖVP-Mehrheit dieses falsche Protokoll abgesegnet. Gegen den erklärten Widerstand meinerseits und sogar der SPÖ.
Franz Unger
Auch Ulrams Informationspolitik rund um den Nachtragsvoranschlag 2024 stößt ihm auf. „Auf konkrete Fragen habe es einfach keine befriedigende Antwort gegeben“, erklärt er. Unger bringt deshalb einen Antrag auf rechtssichere Protokollführung und transparente Veröffentlichung ein.
Ulram: „Kein Kommentar“
Und was sagt der ÖVP-Bürgermeister zu all diesen Vorwürfen? Ulram findet klare Worte: „Das kommentiere ich nicht. Nur so viel: Der Herr Gemeinderat hat mich in den vergangenen drei Jahren sage und schreibe 150 Mal angezeigt. Erst am Montag habe ich einen Bescheid vom Landesverwaltungsgericht bekommen, dass wieder eine seiner Anzeigen eingestellt worden ist.“
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