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11.12.2013 15:31

Kommission: Suspendierung von Polizist rechtens

Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat die Suspendierung eines Wiener Polizisten - dieser hatte eine interne Vorgabe an die "Krone" weitergegeben, wonach Floridsdorfer Beamte mindestens sieben Verkehrsstrafen pro Monat ahnden müssen - durch die Landespolizeidirektion bestätigt. Der Mann war im November vorläufig suspendiert worden. Ihm wird u. a. Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last gelegt.

Laut Wiener Polizei wird gegen den betroffenen Beamten wegen zweier weiterer Strafbestände nach dem Strafgesetzbuch ermittelt. Nähere Informationen gibt es dazu nicht. Es handle sich allerdings nicht um Delikte "gegen Leib und Leben oder Vermögen", hatte Polizeisprecher Thomas Keiblinger wenige Tage nach Bekanntwerden der Causa erklärt.

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, berichtete am Mittwoch, dass die Kommission bereits am Donnerstag getagt und die Suspendierung des Mannes für rechtens erkannt habe. Der Beamte bleibt damit bis auf Weiteres suspendiert.

In einem Strafverfahren und dem nachfolgenden Disziplinarverfahren werde nun alles Weitere behandelt, so Grundböck weiter. Im Falle einer Verurteilung bezüglich der Verletzung des Amtsgeheimnisses drohen dem Mann bis zu drei Jahre Haft.

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