Politik unter Druck:

So will Italien überfüllte Gefängnisse entlasten

Ein Gefängnis in Rom(Bild: AFP)

Die italienische Regierung geht das Problem überbelegter Gefängnisse an. Am Dienstagabend wurde ein umfangreicher Plan zur Sanierung und Erweiterung von Strafanstalten verabschiedet. 

In das Programm fließen Gelder aus dem EU-Wiederaufbauplan, 335 Millionen Euro stammen kommen aus den Kassen des Infrastrukturministeriums. Ziel ist, längerfristig 15.000 neue Plätze für Häftlinge zu schaffen.

Bis 2027 sollen die italienischen Gefängnisse und Jugendstrafanstalten über 9.696 neue Haftplätze verfügen. Weitere 5000 Plätze sollen innerhalb eines Fünfjahreszeitraums durch Maßnahmen zur Aufwertung und Umwandlung bestehender Strafanstalten geschaffen werden.

Alternativen zur Inhaftierung für etwa zehntausend Häftlinge
Der Plan sieht auch Alternativen zur Inhaftierung für etwa zehntausend Häftlinge vor, die sich am Ende ihrer Haftzeit befinden, eine gute Führung nachweisen und nicht wegen besonders gefährlicher Straftaten verurteilt wurden. Für diese Gruppe sollen beschleunigte Verfahren zur vorzeitigen Entlassung oder zur Unterbringung in therapeutischen Einrichtungen – insbesondere bei Drogenabhängigkeit – geschaffen werden.

Vorgesehen ist auch ein beschleunigtes Verfahren für Häftlinge mit Anspruch auf vorzeitige Entlassung. „Wir kümmern uns derzeit um 10.105 rechtskräftig Verurteilte, deren Reststrafe unter 24 Monaten liegt und die alternative Maßnahmen in Anspruch nehmen könnten“, erklärte Justizminister Carlo Nordio zu diesem Punkt der Maßnahmen. Es sei Aufgabe der Richter, zu entscheiden, ob ein Anspruch auf frühere Haftentlassung besteht.

Der politische Druck ist hoch: Derzeit sind in Italiens Gefängnisse zu 134 Prozent und damit überbelegt. 62.685 Inhaftierte stehen lediglich 46.730 verfügbaren Plätzen gegenüber.