Abhör-Affäre

Indonesien zieht Botschafter aus Australien ab

Indonesien hat wegen eines angeblichen Lauschangriffs Australiens gegen seine Staatsführung seinen Botschafter aus Canberra zurückberufen. Dies sei "kein guter Tag für die Beziehung zwischen Indonesien und Australien", sagte der indonesische Außenminister Marty Natalegawa (Bild) am Montag.

Australische und britische Medien hatten zuvor berichtet, Ziel der Abhöraktion von 2009 seien unter anderem Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono und ranghohe Regierungsmitglieder gewesen. Natalegawa sagte, er sei "aus allen Wolken gefallen", als er von den Berichten gehört habe. Der Minister sprach von einem "unfreundlichen Vorgang zwischen strategischen Partnern". Auf die Frage, für wie lange der Botschafter zurückberufen werde, antwortete er, seine Empfehlung an den Diplomaten sei, "nicht nur leichtes Gepäck mitzunehmen".

Ins Rollen gebracht hatten die Affäre der Sender Australian Broadcasting Corporation und die britische Zeitung "The Guardian", die sich auf Dokumente aus dem Fundus des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden beriefen. Die Unterlagen belegen den Medien zufolge, dass der australische Geheimdienst über einen Zeitraum von zwei Wochen im August 2009 das Mobiltelefon des Präsidenten im Visier hatte. Demnach sei mindestens ein Telefonat Yudhoyonos tatsächlich abgehört worden.

Abhör-Aktion nach Anschlag auf Hotels
Der Lauschangriff erfolgte den Angaben zufolge wenige Wochen nach einem Doppelanschlag auf zwei Luxushotels in der indonesischen Hauptstadt Jakarta, bei dem sieben Menschen getötet wurden, darunter drei Australier. Auf der Liste der Lauschziele standen nach den Berichten auch Yudhoyonos Frau Ani, Vizepräsident Boediono, der frühere Vizepräsident Jusuf Kalla, der Sprecher des Außenministeriums, der Sicherheitsminister und der Informationsminister des Landes.

Yudhoyonos Sprecher forderte von Canberra "dringend" eine Erklärung zu den Vorgängen, "um weiteren Schaden abzuwenden". Die beiderseitigen Beziehungen sind seit Längerem angespannt - wegen Spionagevorwürfen und wegen Differenzen über den Umgang mit Bootsflüchtlingen, die Australien von Indonesien aus erreichen. Natalegawa sagte, die gesamte Zusammenarbeit zwischen Jakarta und Canberra komme nun auf den Prüfstand, auch die Frage der Bootsflüchtlinge.

Australiens Premier Abbott schweigt
Der australische Premierminister Tony Abbott verweigerte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen: "Ich werde niemals etwas sagen oder tun, das unsere starken Beziehungen und unsere enge Zusammenarbeit mit Indonesien, die alles in allem unsere wichtigste Beziehung ist, beschädigen könnte", sagte der konservative Regierungschef. Die Abhöraktion hätte nicht unter seiner Regierung, sondern unter Labor-Premier Kevin Rudd stattgefunden.