Bulgarisches Gesetz

Flüchtlinge müssen künftig Kaution hinterlegen

Ausland
15.11.2013 14:14
Angesichts der zunehmenden Flüchtlingsbewegungen aus dem Bürgerkriegsland Syrien Richtung Europa versuchen zahlreiche Länder, die Zuwanderung auf ein Minimum zu reduzieren. Während in der Türkei und in Griechenland immer dichtere Grenzzäune errichtet werden, sorgt die bulgarische Regierung mit einem umstrittenen Gesetz für Empörung. Laut eines Medienberichts plant Sofia nämlich die Einführung einer Kaution, die Flüchtlinge hinterlegen sollen.

Mit dieser Maßnahme sollen Flüchtlinge versichern, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen, berichtete am Donnerstag die bulgarische Zeitung "Sega". Laut dem Blatt verabschiedete das Kabinett am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung. "Sega" warnte davor, dass dadurch die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt werden könnte.

Bewegungsfreiheit soll stark eingeschränkt werden
Asylwerber sollen sich außerdem den Informationen zufolge künftig alle zwei Wochen bei den Behörden melden müssen und in ihrer Bewegungsfreiheit im Land eingeschränkt werden. Den Wohnsitz ohne eine entsprechende behördliche Genehmigung zu ändern, soll auch nicht mehr möglich sein.

Experten befürchten Verstoß gegen das Völkerrecht
Laut "Sega" wurden die Gesetzesänderungen auf Druck aus dem Innenministerium und trotz Warnungen der Staatsagentur für Flüchtlinge angenommen. Auch Illiana Sawowa, Justizexpertin des bulgarischen Büros des Helsinki Komitees, glaubt, dass internationale Abkommen verletzt sein könnten und bezeichnete die Maßnahmen als "nicht durchdacht".

Bau geschlossener Camps für Flüchtlinge
Das Innenministerium arbeitet seit geraumer Zeit intensiv an einer Verschärfung des Asylrechts. Der Bau von geschlossenen Flüchtlingscamps gehört ebenfalls zu einer Reihe umstrittener Maßnahmen, die gegen internationales Recht verstoßen könnten.

Laut Medienberichten sollen in diesen Lagern nämlich nicht nur Verdächtige aus den Reihen der Flüchtlinge eingesperrt werden, sondern auch Leute, die bereits einen humanitären Flüchtlingsstatus anerkannt bekommen haben, aber über keine Arbeit und Einkommen verfügen, die lokale Sprache nicht können oder "nicht integriert" seien. Zwei solche Lager existieren bereits - in Busmantzi nahe Sofia und in Ljubimetz nahe der türkischen Grenze.

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