Petition

13.000 Unterschriften gegen den Sozialabbau

Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) nahm die Unterschriften entgegen.(Bild: Lisa Mathis)

Das Land Vorarlberg muss sparen – und tut dies nicht zuletzt im Sozialbereich. Am Dienstag hat die „Lobby für Familien mit Behinderungen“ als Zeichen des Protests 12.811 Unterschriften an Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) übergeben.

Mit der Petition will die Initiative für ihre Anliegen sensibilisieren und zudem ein deutliches Zeichen gegen die Sparpläne der schwarz-blauen Landesregierung setzen. Gefordert wird unter anderem die Streichung aller bisher verhängter Sparmaßnahmen, zudem drängen die Initiatoren auf eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein weiteres Anliegen der „Lobby für Familien mit Behinderungen“: Sie möchte künftig mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um Änderungen im Sozialbereich geht.

Grüne beklagen Rückschritte
Unterstützt werden die Forderungen von den Vorarlberger Grünen: „Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben kein Verständnis dafür, dass Schwarz-Blau auf der einen Seite hunderte Millionen für überdimensionierte Straßen und Tunnel verschleudert, während auf der anderen Seite bei Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen gespart wird“, kritisiert Sozialsprecherin Christine Bösch-Vetter. Sie moniert, dass Schwarz-Blau das Land in Sachen Inklusion um Jahrzehnte zurückwerfe: „Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist kein Luxus, den man sich in guten Zeiten leistet und in schlechten streicht. Alle Menschen haben das Recht, an der Gesellschaft teilzuhaben.“

Kürzungen im Leistungskatalog
Die Einsparungen der Landesregierung im Sozialbereich haben bereits zu konkreten Einschnitten bei den angebotenen Leistungen geführt. Unter anderem sah sich die „aks Gesundheit GmbH“ dazu gezwungen, Standorte zu schließen und Therapiestunden zu kürzen. Auch in Sachen Schulassistenz gingen zuletzt die Wellen hoch, mehrere Direktoren befürchten, dass Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf im kommenden Schuljahr nicht ausreichend unterstützt werden können. Zwar hat Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink bereits zugesichert, dass in Summe genauso viele Assistenzstunden wie im Schuljahr 24/25 vergeben werden, allerdings könne aufgrund der angespannten Finanzlage leider nicht jeder Wunsch erfüllt werden.